Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

342 Die Zeit des Kalten Krieges (1950 – 1990)
letzungen gegen Behörden unter Strafe gestellt hätte, die Zustimmung des Parlaments
versagt blieb 2326 .
Die Revision enthielt weitere, nicht mit dem Staatsschutz in Zusammenhang stehende
Neuerungen, welche an dieser Stelle nicht weiter dargestellt werden.
Sämtliche StGB-Änderungen des Jahres 1950 stehen noch heute in Kraft. Per 1. Januar
2007 sind einzig Anpassungen im Rahmen der Revision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches
erfolgt 2327 .
1.3. Schutz der Verwaltung
Unter dem Eindruck zweier Spionagefälle befürchtete der Bundesrat erneut eine Unterwanderung
der Bundesverwaltung (wozu damals auch PTT und SBB gehörten) durch
Kommunisten 2328 .
Dazu zählten insbesondere aktive PdA-Mitglieder. Insgesamt – so die Vermutung – hätten
etwa 500 Extremisten die Bundesverwaltung und die Bundesbetriebe unterwandert
2329 .
Mit einer Weisung aus dem Jahre 1950 2330 ergänzte der Bundesrat Art. 22 des Beamtengesetzes
(Treuepflicht) 2331 , um die Verwaltung „säubern“ zu können 2332 .
Schlussendlich wurden von den rund 90'000 Bundesbeamten bis im Jahre 1952 deren 10
entlassen, 24 in ein Angestelltenverhältnis versetzt und weitere Beamte unter Beobachtung
gestellt 2333 .
2326 Gemäss STÄMPFLI, Der verstärkte Staatsschutz, S. 4f. war die sog. „Referendums-Sicherheit“ des Gesetzes
der Hauptgrund für den Verzicht auf Art. 177 bis . Der Bundesanwalt bemerkte mit einer gewissen Enttäuschung,
die (Exekutiv-) Behörden blieben damit weiterhin der demokratiefeindlichen Taktik ausgeliefert.
M.E. – soviel sei am Rande angemerkt – würde diese Bestimmung auf Grund der Tagespolitik des turbulenten
Jahres 2008 durchaus Anwendung finden, allerdings kaum im Sinne des Staatsschutzes.
2327 Schweizerisches Strafgesetzbuch (Änderung vom 13. Dezember 2002), AS 2006, S. 3459 – 3538.
2328 Dazu ausführlich KREIS, Staatsschutz in der Schweiz, S. 304 – 311.
2329 KREIS, Staatsschutz in der Schweiz, S. 311 (m.w.H.).
Zur tatsächlichen Abhängigkeit der PdA von der Sowjetunion siehe KURT MÜLLER, in: NZZ vom 6. Juli
1994, S. 13 („Moskaus langer Arm in die Schweiz“), m.w.H. sowie DERS., in: NZZ vom 25. Juli 2000, S. 13
(„Der Schweizer Ableger des Weltkommunismus“).
2330 Weisungen des Bundesrates über die Auflösung des Dienstverhältnisses vertrauensunwürdiger Beamter,
Angestellter und Arbeiter der Bundes (vom 5. September 1950), BBl. 1950 II, S. 789.
2331 Bundesgesetz über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten (vom 30. Juni 1927), AS 43, S. 439 – 470
(S. 439). Siehe auch vorne, S. 292.
2332 Ziff. 1 „Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes, denen nach ihrer politischen Tätigkeit das für ihre Stellung erforderliche
Vertrauen nicht mehr entgegengebracht werden kann, sind zu entlassen. Dieses Vertrauen fehlt, wenn die Gewissheit nicht mehr
besteht, dass ein Dienstpflichtiger dem Lande die Treue unbedingt wahrt, alles tut, was die Interessen des Bundes fördert, und alles
unterlässt, was sie beeinträchtigt.“
Dem Bundesrat war später offenbar selber nicht ganz wohl bei diesem Vorgehen; so hält er zu Beginn eines
Entscheids fest, die Mitgliedschaft bei der PdA an sich und die Ausübung der politischen Rechte als Parteimitglied
genügten noch nicht als Grund für die Nichtwiederwahl von Beamten. Das Bekenntnis zu Toleranz
blieb aber weitgehend folgenlos. Siehe dazu VEB 1951, Nr. 14, S. 32f. Zu den grundrechtlichen Aspekten der
Weisung siehe insbesondere MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte, S. 404f.
2333 KREIS, Staatsschutz in der Schweiz, S. 315ff.
Nach KREIS, Staatsschutz in der Schweiz, S. 313f. genehmigte die Bundesversammlung die bundesrätliche
Weisung indirekt, indem sie eine Motion zum Widerruf der Weisungen ablehnte. Es bleibt jedoch anzumer-