Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Massnahmen zur Sicherung des Luftverkehrs 361
erweiterten Art. 12 des neuen Luftfahrtgesetzes die allgemeinen sowie Art. 90ff. die
besonderen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Flugzeugen, zur
Abwehr gegen Anschläge sowie zur Anwendbarkeit des StGB für Handlungen an Bord
von Schweizer Flugzeugen 2456 .
3.3.3. Sicherheitsbeamte auf Flügen und Flughäfen
Nebst der Bewachung der Flughäfen verschärfte der Bundesrat auch die Sicherheitsmassnahmen
für Flugzeugbesatzungen, Passagiere und Frachtgüter 2457 ; er beschloss am
21. September 1970, besonders gefährdete Schweizer Flugzeuge durch speziell geschultes
Polizeipersonal begleiten zu lassen 2458 .
Unter der Leitung der Polizeikommandos der Kantone Zürich und Genf fanden spezielle
Kurse zur Ausbildung der Sicherheitskräfte auf Flughäfen und in Flugzeugen statt. Bis
im Jahr 1975 hatten rund 2'000 Angehörige des GWK und der kantonalen und städtischen
Polizeikorps eine entsprechende Ausbildung genossen 2459 . Offenbar war die Anzahl
der ausgebildeten Beamten bereits im Herbst 1971 auf einen genügenden Stand
angekommen; jedenfalls wurde der Armeeeinsatz zur Bewachung der beiden grossen
Landesflughäfen am 8. September 1971 wieder beendet 2460 . Bis Ende Jahr aber blieben
Truppen aus präventiven Gründen in der Nähe der beiden Flughäfen in Bereitschaft 2461 .
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den U.S.A. 2462 wurden die Sicherheitsmassnahmen
für die Zivilluftfahrt weiter verstärkt. So hinsichtlich einer Erschwerung
des Zugangs zum Cockpit, für Gepäckkontrollen oder bei der Qualitätskontrolle
für die Sicherheitsmassnahmen 2463 . Zum Schutz der Schweizer Luftfahrt leisten zusätzlich
Angehörige der Militärischen Sicherheit Assistenzdienst als „Tigers“ oder „Foxes“
2464 .
2456 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Änderung des Luftfahrtgesetzes (vom 10.
Februar 1971), BBl. 1971 I, S. 266 – 301 (S. 271 und 281f.); Botschaft über die Änderung des Luftfahrtgesetzes
(vom 24. November 1976), BBl. 1976 III, S. 1232 – 1258 (S. 1233 und 1237).
2457 VON SCHROEDER, Swissair, S. 265.
2458 Bislang nicht zugänglich gemachter Bundesratsbeschluss (vom 21. September 1970), zitiert nach WÜRMS,
IMP und BUSIPO, S. 182.
2459 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1975, S. 145.
Gegen die Schaffung einer „Spezialtruppe“ zum Schutz des Inneren von Flugzeugen in der Luft sprachen und
sprechen die „Abnutzungserscheinungen“ bei der Truppe selber. Die Begleitung von Flugzeugen durch Sky
Marshalls, welche keine weiteren Funktionen wahrnähmen sei zu eintönig.
In Israel nimmt die Einheit „Sajeret Matkal“, welche den militärischen Arm des Auslandgeheimdienstes Mossad
bildet, die bewaffnete Flugbegleitung wahr; in den U.S.A. wurden seit den 1970er Jahren je nach Situation
Angehörige der „Delta Force“ für derartige Aufträge eingesetzt, in Österreich durch das „Einsatzkommando Corba“,
eine Anti-Terroreinheit der Bundespolizei.
2460 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1970, S. 241.
2461 HIRZEL, Ordnungsdienstauftrag, S. 127.
2462 Siehe dazu hinten, S. 400 mit Anm. 2673.
2463 Siehe im Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 (vom 10. Dezember 2004), BBl. 2005, S. 1781 –
1888 (S. 1814; m.w.H.).
2464 Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zugunsten der Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (vom
19. Dezember 2007), BBl 2007, S. 173; dazu die Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der
Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des
Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (vom 30. Mai 2007), BBl. 2007, S. 4885 –