Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die neue Bundesverfassung 421
2.2.2.3. Die Militärartikel (Art. 58 und 60 BV)
Obwohl sich die Botschaft VE 96 mit begrifflichen oder sicherheitspolitischen Fragen
nur am Rande auseinandersetzte, stellte sie einleitend klar, dass die „Landesverteidigung“
– also die Aufrechterhaltung der äusseren Sicherheit mit militärischen Mitteln – weiterhin
umfassende und ausschliessliche Bundeskompetenz bleibe 2802 .
„Art. 58
Armee
1 Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2 Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das
Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen
der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz
kann weitere Aufgaben vorsehen.
3 Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes.“
Ein Verbot stehender Truppen findet sich in der BV 1999 nicht mehr explizit, es wird aber
vom in Art. 58 Abs. 1 Satz 1 statuierten Milizprinzip mit umfasst 2803 . Der Hinweis auf
kantonale Truppen wurde mit der NFA im Jahre 2004 aus der BV (Änderung Art. 58
Abs. 3 und Art. 60 Abs. 2) gestrichen 2804 .
Damit fand der verfassungsrechtliche Nachvollzug einer Revision der Militärgesetzgebung statt,
denn zu jenem Zeitpunkt waren die kantonalen Truppen – mit der Redimensionierung
der Armee durch die Armeereform XXI 2805 – bereits abgeschafft gewesen 2806 .
Der in Abs. 2 erstmals verfassungsmässig formulierte Armeeauftrag 2807 umfasst nicht bloss
die Landesverteidigung, sondern explizit auch Bereiche der inneren Sicherheit sowie die
Unterstützung der zivilen Behörden bei der Bewältigung ausserordentlicher Lagen durch
die Bundesintervention. Dies in Anlehnung an das fünf Jahre ältere Militärgesetz aus
dem Jahr 1995 2808 , durch welches die verfassungsmässigen Aufträge im Übrigen auch
erweitert werden könnten 2809 .
2802 Botschaft VE 96, S. 236; BIAGGINI, BV-Kommentar, Art. 58, Rz. 2.
2803 HANSJÖRG MEYER, in: St. Galler Kommentar, Art. 58, Rz. 1f. und 4f. (m.w.H. auf die Entstehungsgeschichte).
Eine besondere Problematik besteht heute im verfassungsrechtlich zulässigen Anteil der sog. „Durchdiener“ –
Wehrpflichtige, welche ihre gesamte Dienstpflicht auf einmal (rund 300 Tage) leisten. Dazu DIETRICH
SCHINDLER, Verfassungsrechtliche Schranken für das Projekt «Armee XXI», VPB 65.38, bejaht die Zulässigkeit
von Durchdienern (und damit den Milizcharakter der Armee), solange nicht ein grosser Teil der Wehrpflichtigen
ihren Dienst als Durchdiener leistet. Den negativen Auswirkungen einer möglichen Erhöhung der Anzahl
Durchdiener auf die Bestände der aktiven Bataillone widmet sich die Studie von Divisionär aD PAUL MÜLLER
„Verdoppelung der Anzahl Durchdiener“ vom 16. Juli 2007 (bisher nicht veröffentlicht).
2804 Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und
Kantonen (vom 3. Oktober 2003), BBl. 2003, S. 6591 – 6598 (S. 6592).
2805 Dazu sogleich, S. 477ff.
2806 Botschaft zur Armeereform XXI und zur Revision der Militärgesetzgebung (vom 24. Oktober 2001) BBl
2002, S. 858 – 900 (S. 863); zur Armeereform XXI siehe hinten, S. 477ff.; aus der Litaratur HANSJÖRG MEY-
ER, in: St. Galler Kommentar, Art. 60, Rz. 10 oder MOHLER/GÄTTELIN/MÜLLER, Unsicherheit über Sicherheit,
AJP 2007, S. 826 (mit Fn. 130).
2807 MEYER, in: St. Galler Kommentar, Art. 58, Rz. 8.
2808 Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (vom 3. Februar 1995), SR 510.10 (Stand am 1.
Januar 2009), nachfolgend „MG 95“.
2809 Siehe Art. 1 Abs. 2 und 3 MG. Bisher ist das allerdings nicht geschehen. Vielmehr betont Art. 1 Abs. 2 MG
das Erfordernis der Subsidiarität für Armeeeinsätze zum Schutz der inneren Sicherheit.