Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

348 Die Zeit des Kalten Krieges (1950 – 1990)
IMP wäre der Regierung dieses Kantons unterstellt worden 2364 .
− Eine zweite grundsätzliche Variante hätte vorgelegen, wenn die Massnahmen für die innere
Sicherheit und für die Handhabung von Ruhe und Ordnung gemäss Artikel 102
Ziff. 10 BV 1874 2365 nicht mehr ausgereicht hätten. In diesem Fall hätte der Bundesrat
die IMP zu seinen eigenen Gunsten aufbieten können, sie aber grundsätzlich einem (kantonalen)
Polizeikommandanten unterstellen müssen. Der Bundesrat hätte diesem (oder
dem Kommandanten der IMP) Aufträge erteilen können 2366 .
Der Bund hätte die Kosten für die spezielle Ausbildung 2367 der Angehörigen sowie Ausrüstung
und Material 2368 der IMP übernommen und den Kantonen ein „Wartegeld“ 2369
entrichtet. Die IMP hätte somit einen Doppelcharakter aufgewiesen: Einerseits wären
die kantonalen (und kommunalen) Polizeikräfte – mit massgeblicher finanzieller Beteiligung
des Bundes – zur Verrichtung ihrer alltäglichen Aufgaben zahlenmässig aufgestockt
worden; andererseits hätten die 600 zusätzlichen, speziell ausgebildeten und ausgerüsteten
Polizisten bei ausserordentlichen Ereignissen oder Gefahrenlagen als strategische
Reserve für die ganze Schweiz bereitgestanden.
2.4. Die Frage der Verfassungsmässigkeit
Die IMP war einerseits als politischer Kompromiss zwischen Bund und Kantonen zu
verstehen, wobei der Bund den Versuch zur Schaffung einer bundeseigenen Bereitschaftspolizei
unterliess 2370 und so nicht in die grundsätzlich kantonale Polizeihoheit 2371
eingriff, aber trotzdem über eine strategische (zivile) Polizeireserve verfügte 2372 . Damit
hätte die Schaffung der IMP eine markante Neuerung im eidgenössischen Sicherheitsgefüge
dargestellt. Erstmals hätte der Bundesrat im Rahmen des Art. 102 Ziff. 10 BV über
andere als militärische Mittel oder solche des Grenzwachtkorps zur Aufrechterhaltung
der inneren Sicherheit verfügen können 2373 .
Obwohl die interkantonalen Polizisten ihren „alltäglichen“ Dienst in der Regel im Rahmen
kantonaler oder städtischer Polizeikorps erfüllt hätten, wäre die Verfügungsmacht
2364 Art. 4 Abs. 3 IMP-Konkordat.
2365 Art. 102 Abs. 1 Ziff. 10 BV 1874: „Der Bundesrat hat innert den Schranken der gegenwärtigen Verfassung vorzüglich
folgende Befugnisse und Obliegenheiten: (…) Er sorgt für die innere Sicherheit der Eidgenossenschaft, für Handhabung von Ruhe
und Ordnung.“
2366 Art. 4 Abs. 4 IMP-Konkordat.
2367 Art. 2 Abs. 1 des Bundesbeschlusses über die Unterstützung der «Interkantonalen Mobilen Polizei» (vom 4.
Juni 1969), AS 1969, S. 525.
2368 Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesbeschlusses.
2369 Art. 4 des Bundesbeschlusses.
2370 Botschaft IMP, BBl. 1968 II, S. 781 – 804 (S. 786).
2371 Botschaft IMP, BBl. 1968 II, S. 781 – 804 (S. 781).
2372 Unmissverständlich die Bedingungen in Art. 5 des Bundesbeschlusses über die Unterstützung der «Interkantonalen
Mobilen Polizei». Zwar wäre diesem Artikel wohl keine über das Konkordat hinausreichende Wirkung
zugekommen, doch stellte er klar, dass die finanziellen Beiträge des Bundes an die IMP entfallen wären, wenn
sich abgezeichnet hätte, dass die IMP dem Bund (respektive dem Bundesrat) nicht zur Verfügung stehen
könnte.
2373 Die „Mannschaft“ des Polizeidienstes der Bundesanwaltschaft fällt in diesem Zusammenhang nicht ins
Gewicht.