Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit 61
Nach Art. 105 BV 357 hätte die Bundesversammlung an sie gerichtete Klagen „über Verletzung
der durch die Bundesverfassung garantierten Rechte“ an das Bundesgericht zur Beurteilung
weiterleiten können. Die Norm hatte nach der Intention der Tagsatzungskommission den
Schutz der Bürgerinnen und Bürgern vor kantonalen Behörden zum Zweck 358 ; an einen
Einbezug der Bundesorgane hatte zumindest der historische Verfassunggeber nicht gedacht
359 . Zwischen 1849 und 1870 nahm die Bundesversammlung nur eine einzige Überweisung
einer Klage an das Bundesgericht gestützt auf Art. 105 BV vor 360 . In allen anderen
Fällen leitete sie die entsprechenden Beschwerden an den Bundesrat als erste Instanz
weiter (mit der Bundesversammlung als Rekursinstanz nach Art. 74 Ziff. 15 BV 1848) 361 .
Daher hielt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Verfassungsrevision im Jahre 1870 fest,
Art. 105 BV 1848 sei durch die Praxis obsolet geworden und solle gestrichen werden 362 .
Auf Grund des in der BV 1848 noch sehr beschränkten Aufgabenkreises fehle grundsätzlich
ein Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Bundesgewalt 363 . Anstatt
das Bundesgericht zu stärken, hatte die Praxis im jungen Bundesstaat den judikativen
Funktionen des Bundesrates grössere Bedeutung zugesprochen. Dieser beanspruchte für
sich nämlich die Kompetenz, auch letztinstanzliche Urteile kantonaler Gerichte aufzuheben,
wenn er einen Widerspruch zur Bundesverfassung oder zu kantonalen Konkordaten
zu erkennen glaubte 364 .
Das Bundesgericht galt damit von Anfang an als die schwächste der drei Gewalten im
Bund 365 . Aus der Angst vor einer Übermacht 366 wurde das Gericht nur mit den allernötigsten
Kompetenzen ausgestattet 367 und seine Stellung in der Bundesverfassung ausführlich
festgelegt 368 . Zudem waren in speziellen Bereichen weitere Sicherungen vorgesehen
369 , eben etwa durch die Art und Weise der Überweisung der Fälle an das Gericht.
Die schwache Stellung des Bundesgerichts fand ihre juristische Begründung in der Volks-
357 Art. 105 BV 1848: „Das Bundesgericht urteilt im ferneren über Verletzung der durch die Bundesverfassung garantierten
Rechte, wenn hierauf bezügliche Klagen von der Bundesversammlung an dieselbe gewiesen werden.“
358 Zur Entstehung des Art. 105 BV 1848 in der Tagsatzungskommission GIACOMETTI, Verfassungsgerichtsbarkeit,
S. 32f.
359 Vgl. BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. II, S. 90; GIACOMETTI, Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 33f.; HALLER,
Das Schweizerische Bundesgericht als Verfassungsgericht, S. 180 – 217 (S. 199); FISCHBACHER, Verfassungsrichter,
S. 16.
360 Nur einmal überwies das Parlament einen grundrechtlichen Fall an das Bundesgericht („Dupré“); dazu
BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. II, S. 85 – 91.
361 NÄGELI, Entwicklung der Bundesrechtspflege, S. 109.
362 Botschaft Revision BV 1870, BBl. 1870 II, S. 665 – 710 (S. 699). Vgl. dazu auch DUBS, Zur Bundesrevision,
S. 23ff.
363 GIACOMETTI, Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 34.
364 BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 289; kritisch zur Ausgestaltung des Rekurswesens unter der BV
1848 insbesondere DUBS, Zur Bundesrevision, S. 23ff.
365 BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. II, S. 53; NÄGELI, Entwicklung der Bundesrechtspflege, S. 43; FISCHBA-
CHER, Verfassungsrichter, S. 15f.
366 Eidgenössische Staatsrechtslehrer und Politiker verwiesen dabei oft auf den U.S.-amerikanischen Supreme
Court als „abschreckendes“ Beispiel.
367 DUBS, Öffentliches Recht Bd. II, S. 80; JOHANN JACOB BLUMER/JOSEPH MOREL, Handbuch des Schweizerischen
Bundesstaatsrechtes, Zweiter Band, 3. Aufl., Basel 1891, S. 52. Zum möglichen, nach 1848 unerwünschten
Einfluss der Verfassungsgerichte auf die Verfassunggebung GIACOMETTI, Verfassungsgerichtsbarkeit,
S. 5f. sowie S. 35.
368 NÄGELI, Entwicklung der Bundesrechtspflege, S. 42.
369 BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. II, S. 52.