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Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

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Ausgewählte Bereiche aktueller Bundesgesetzgebung 491<br />

im Radius von 46 Kilometern (25 nautische Meilen, wie jährlich am WEF 3249 ) brächte<br />

den Flugverkehr von und nach Zürich-Kloten grösstenteils zum Erliegen. Andererseits<br />

wäre die Luftwaffe herausgefordert, permanenten Luftpolizeidienst leisten zu können;<br />

und dies – wegen der Grenznähe der Anlagen – in Kooperation mit der Luftwaffe der<br />

deutschen Bundeswehr. Und schliesslich fehlt dem Bund eine genügende rechtliche<br />

Grundlage zum präventiven Abschuss von Flugzeugen.<br />

3249 Zur Einschränkung des Luftraums über Davos anlässlich des WEF 2009 siehe die Information das BAZL,<br />

http://www.bazl.admin.ch/aktuell/00618/ (zuletzt besucht am 1. Januar 2009).

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