Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Entwicklung des Wehrwesens seit 1995 483
Zur Umsetzung wurde der mit der Armee XXI eingeführte Operationstyp Raumsicherung
3197 in Ergänzungen zu den sog. Kopfreglementen der Armee neu gefasst 3198 . Die
vormalige Unterscheidung zwischen präventiver und dynamischer Raumsicherung wurde
aufgegeben 3199 , die „Raumsicherung“ gleichzeitig – neu – unter den Begriff der „Landesverteidigung“
gefasst 3200 . Zur politischen Abstützung der neu verstandenen „Raumsicherung“
erarbeitete das VBS gemeinsam mit den Vertretern ziviler Behörden – vorab
der KKJPD – sog. „Kernsätze“.
„1. Die Armee unterstützt die zivilen Behörden aufgrund von Gesuchen, in denen die erwarteten Leistungen
konkret definiert sind. Der Einsatz der Armee und die Einsatzart bedürfen der politischen Genehmigung.
2. Die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Behörden, die Führungsverantwortung für militärische
Kräfte bei der militärischen Führung.
3. Für Einsätze im Rahmen der inneren Sicherheit im Aktivdienst (Ordnungsdienst) wird das Subsidiaritätsprinzip
eingehalten.
4. Leistungen werden entsprechend den vorhandenen Ressourcen ausgehandelt und festgelegt. Die entsprechenden
Leistungen werden in inhaltlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht definiert.
5. Einsatz- und Verhaltensregeln werden im Dialog erarbeitet. Im Konfliktfall entscheiden die zivilen
Behörden.
6. Die Wahrung der Lufthoheit ist Aufgabe des Bundes. Aus Sicherheitsgründen kann der Bundesrat
den Luftraum einschränken und den Luftpolizeidienst anordnen. Die zivilen Behörden können beim
Bund Massnahmen zum Schutz des Luftraumes beantragen.
7. In gemeinsamen Übungen sind Prozesse und Aufgaben zu schulen und die Zusammenarbeit zwischen
zivilen und militärischen Stellen über alle Stufen zu vertiefen.“ 3201
Der rechtliche Charakter der „Kernsätze“ ist allerdings zu hinterfragen. Als „Vereinbarung“
zwischen Bund und zivilen Behörden, vorab den Kantonen, können die Kernsätze
selber keine Rechtsgrundlage bilden 3202 . Der damalige Bundesrat Schmid meinte in
versteht unter asymmetrsich ein „Vorgehen von Akteuren, die nicht über vergleichbare Doktrin, Struktur und Mittel verfügen
und auf der Basis unterschiedlicher Prinzipien und Ziele agieren.“
Als „asymmetrisch“ gelten etwa der Algerienkonflikt in den 1960er Jahren oder derzeit der Nahost-Konflikt
zwischen dem Staat Israel und palästinensischen Gruppierungen.
3197 Vom „Operatonstyp“ zu unterscheiden sind die Einsatzarten der Armee, gemäss MG 1995; vgl. auch MOHLER,
«Raumsicherung», LeGes 3/2008, S. 437 – 464 (S. 439f.). Richtigerweise hat DIETER WICKI in persönlichen
Gesprächen die Frage aufgeworfen, ab welcher Stufe überhaupt von „Raumsicherungsoperation“ gesprochen
werden kann.
3198 Ergänzung zur Operativen Führung XXI, Regl. 51.070.1; Ergänzung zur Taktischen Führung XXI, Regl.
51.020.1. Zum neu verstandenen Operationstyp Raumsicherung siehe insbesondere EUGEN THOMANN,
Raumsicherung, eine Kernaufgabe der Armee, ASMZ 03/2008, S. 20 – 23 oder auch ALEX REBER, Raumsicherung
– moderne Landesverteidigung, ASMZ 04/2008, S. 19 – 25.
3199 MOHLER, «Raumsicherung», LeGes 3/2008, S. 437 – 464 (S. 439).
3200 Das nachträglich erstellte Gutachten LIENHARD/HÄSLER, Verfassungsmässigkeit des Entwicklungsschrittes
2008/11, passim, befürwortet die Zulässigkeit des ES 08/11 und der neuen Definition der „Raumsicherung“
auf der Reglementsstufe. Es fällt auf, dass das Gutachten vor allem auf bundesrätliche Berichte und Äusserungen
abstellt, und die juristische Literatur zumindest nicht übermässig zitiert.
3201 Ergänzung zur Operativen Führung XXI, Regl. 51.070.1, Einleitung, S. „V“.
3202 MOHLER/GÄTTELIN/MÜLLER, Unsicherheit über Sicherheit, AJP 2007, S. 815 – 830, (S. 819f; m.w.H. in Fn.
51).