Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

318 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
3.4.4. Die Staatsschutzdelikte i.e.S.
Der eigentliche strafrechtliche Staatsschutz (gleichsam der bedeutungsvollste Teil des
BStR) erfuhr im Dreizehnten Titel (Art. 265 – 278) eine gewisse Verwesentlichung. CARL
STOOSS empfahl dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des strafrechtlichen Schutzes der
öffentlichen Ordnung eine gewisse Zurückhaltung. Einerseits zeige sich das Schweizervolk
gegenüber staatlichen Eingriffen in seine politischen Rechte sehr empfindlich,
andererseits dürfe der Schutz der öffentlichen Ordnung nicht selber Anlass zu deren
Störung geben 2211 .
3.4.4.1. Hochverrat (Art. 265)
Das StGB unterscheidet den Hochverrat (Art. 265) als gegen den „inneren Bestand“ (innere
Sicherheit) des Staates gerichtete Handlung vom Landesverrat (Art. 266 und 267) als
gegen die äussere Sicherheit gerichtetes Verbrechen 2212 . Schutzobjekt des Hochverrats
bilden die materiellen Verfassungen von Bund und Kantonen inklusive des Funktionierens
der jeweiligen verfassungsmässigen Behörden sowie die territoriale Integrität der
Schweiz 2213 .
Als abstraktes Gefährdungsdelikt und (gleichzeitig) Absichtsdelikt wird in der aktuellen
Lehre postuliert, Art. 265 StGB zumindest in Zeiten geringer Gefährdung der inneren
Sicherheit eng auszulegen 2214 .
3.4.4.2. Angriff auf die Unabhängigkeit (Art. 266)
Art. 266 StGB, der direkte Nachfolgeartikel des Unabhängigkeitsgesetzes 2215 , bezweckt
den Schutz der Souveränität der Eidgenossenschaft vor dem Einfluss eines fremden
Staates 2216 und dient damit vorab der Aufrechterhaltung der äussern Sicherheit. Ansonsten
orientiert sich die Bestimmung stark an Art. 265.
3.4.4.3. Verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271)
Art. 271 StGB bildet gewissermassen die Perpetuierung der Folgen sowohl der Wohlgemuths-Affäre
2217 als auch der Affäre Jacob-Wesemann 2218 im StGB; der Artikel knüpft
offensichtlich an das Spitzelgesetz des Jahres 1935 2219 . Die Bestimmung sichert den
Anspruch der Eidgenossenschaft, dass hoheitliches Handeln innerhalb des Landes einzig
2211 CARL STOOSS, Die Grundzüge des schweizerischen Strafrechts, Zweiter Band, Basel/Genf 1893, S. 181.
2212 THORMANN/OVERBECK, Strafgesetzbuch II, S. 358f.; STEFAN FLACHSMANN, in: Basler Kommentar StGB,
vor Art. 265, Rz. 1.
2213 THORMANN/OVERBECK, Strafgesetzbuch II, S. 361; STEFAN FLACHSMANN, in: Basler Kommentar StGB,
Art. 265, Rz. 1 und 5; STRATENWERTH/BOMMER, BT II, § 42, Rz. 4.
2214 FLACHSMANN, in: Basler Kommentar StGB, Art. 265, Rz. 2 und 26; STRATENWERTH/BOMMER, BT II, § 42,
Rz. 11 sehen einen Widerspruch zur offenen Formulierung des objektiven Tatbestands zum Bestimmtheitsgebot
speziell bei strafrechtlichen Normen.
2215 Dazu vorne, S. 278f.
2216 THORMANN/OVERBECK, Strafgesetzbuch II, S. 364; STRATENWERTH/BOMMER, BT II, § 43, Rz. 4; STEFAN
FLACHSMANN, in: Basler Kommentar StGB, Art. 266, Rz. 5.
2217 Dazu vorne, S. 163ff.
2218 Dazu vorne, S. 270.
2219 THORMANN/OVERBECK, Strafgesetzbuch II, S. 374. Zum Spitzelgesetz vorne, S. 270ff.