Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Der Staatsschutz 449
stand hat sich das GWK in kurzer Zeit zu einem bedeutenden Erbringer von Sicherheitsdienstleistungen
entwickelt. Der Schutz der Grenzanlagen und die Bekämpfung von
Zolldelikten bilden nur noch Teile seiner Aufgaben.
3.4.1. Grenzpolizeiliche Zuständigkeit
Eine Bundeskompetenz im Zollwesen besteht seit der Bundesverfassung von 1848 2980 ,
jedenfalls soweit die fiskalischen Interessen der Eidgenossenschaft betroffen sind. Die
Bundeskompetenz erstreckte sich auch auf den Schutz der Grenzanlagen: So, wie der
Bund sein eigenes Hausrecht festlegte oder die Armee ihre Infrastruktur selber schützte,
besorgte nach der Ablösung der Grenzschutzverträge mit den Kantonen das GWK
diese Schutzaufgaben gestützt auf die umfassende Zollkompetenz in Verbindung mit
seiner Gebietshoheit (Aussengrenze) 2981 . Weitergehende Regelungen erübrigten sich bis
zum Ersten Weltkrieg, da die Landesgrenze für den Personenverkehr grundsätzlich frei
war 2982 .
Später traten weitere Bundeskompetenzen im Ausländerwesen (ANAG) hinzu, welche
sich ebenfalls auf den Grenzschutz auswirkten. Gegen Ende der 1930er Jahre verstärkte
der Bundesrat den Grenzschutz militärisch 2983 . Die eigentliche Grenzpolizei fand keine
spezifische verfassungsrechtliche Regelung 2984 .
Eine grundsätzliche Kompetenz des Bundes zur Grenzkontrolle als polizeilicher Aufgabe
ergibt sich heute m.E. aus der umfassenden Zollkompetenz des Bundes (Art. 133
BV) i.V.m. seinen Kompetenzen auf dem Gebiet des Ausländerwesens (Art. 121), jenem
zur Aufrechterhaltung der äusseren Sicherheit (Art. 58) sowie – nach wie vor – seiner
eigenen Staatlichkeit (Gebietshoheit) 2985 . Der Grundsatz der Subsidiarität (Art. 5a und
43a der geltenden Bundesverfassung) verlangt jedoch, diese Kompetenz schonend ausneueste
Röntgengeräte zur Gepäckkontrolle und kann Personen- und Sachabfragen direkt über mobile Computer-Stationen
mit Datalink durchführen; ausserdem besitzt das GWK auch sog. „Taser“ (Elektroschock-
Waffen).
2980 Siehe oben, S. 16f.
2981 JEANNETTE SOLTERMANN, Gutachten zuhanden der Kantonspolizei Basel-Stadt betreffend die Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Kantonen bei der Ausübung der Grenzkontrollen, Basel 1994, S. 11 (dem Autor
von der Rechtsabteilung des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt freundlicherweise zur Verfügung
gestellt).
2982 Siehe vorne, S. 218. So bestand bspw. zwischen dem Fricktal und dem benachbarten deutschen Bundesland
Baden traditionell (beide Gebeite standen bis vor den napoleonischen Kriegen unter habsburgischer Herrschaft)
ein reger Austausch über die Landesgrenze hinweg statt; so waren Menschen aus dem Fricktal (dem
„Armenhaus des Aargaus“) etwa in der Stadt Säckingen arbeitstätig oder betätigten sich im Schwarzwald als
Ernteheler in der Landwirtschaft. Der Erste Weltkrieg und vor allem die spätere Willkürherrschaft der Nationalsozialisten
in Deutschland trugen dazu bei, aus der Zollgrenze eine eigentliche Landesgrenze entstehen zu
lassen.
2983 Zu den freiwilligen Grenzschutzkompanien siehe oben, S. 276.
2984 SOLTERMANN, Gutachten, S. 11 – 14.
2985 Ähnlich KURT EICHENBERGER, Stellungnahme zum Gutachten zuhanden der Kantonspolizei Basel-Stadt
betreffend die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen bei der Ausübung der Grenzkontrollen,
Basel 1994, S. 3 – 5 (dem Autor von der Rechtsabteilung des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt
freundlicherweise zur Verfügung gestellt). Allerdings verweist Eichenberger für die Begründung der Bundeskompetenz
nach der BV 1874 auch auf ungeschriebenes Verfassungsrecht gestützt auf die Organkompetenzen
von Bundesversammlung und Bundesrat; vorliegende Arbeit geht jedoch von einer relativ strikten Trennung
zwischen Verbands- und Organkompetenzen aus.