Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit 39
1874) unterstützte die ursprüngliche Auslegung der Verfassung 223 .
Immerhin bestand Einigkeit, dass die Hilfeleistung durch einen anderen Kanton unzulässig
war, solange sie vom gefährdeten Kanton nicht dazu aufgerufen wurde 224 .
2.1.6.3.7. Zur inneren Logik des Art. 16
Auch die Unterscheidung zwischen Berechtigung (Störung der öffentlichen Ordnung in
einem Kanton) und Verpflichtung des Bundes (Gefährdung seiner eigenen Sicherheit)
im Verfassungstext sprach für eine enge Interpretation und damit für eine Beibehaltung
des Hilferufs 225 .
Auf einen „Hilferuf“ oder eine Benachrichtigung konnte per se verzichtet werden, wenn
der Bestand des Bundes selber auf dem Spiel stand (Art. 16 Abs. 2 BV 1848) 226 . Die
Feststellung der Gefährdung der Eidgenossenschaft konnte von Anfang an nur bei den
eidgenössischen Behörden (Bundesrat oder Parlament) liegen. Entsprechend war unbestritten,
dass es nur am Bund selber liegen konnte, die notwendigen Massnahmen zu
veranlassen.
Bei drohender Gefahr durch das Ausland hätte von vornherein keine Bundesintervention,
sondern eine Kompetenz gestützt auf die aussen- und militärpolitischen Kompetenzen
des Bundes vorgelegen 227 .
Art. 16 Abs. 2 hätte sich erübrigt, wäre der Hilferuf nach Abs. 1 verzichtbar gewesen.
2.1.6.3.8. Beurteilung: Keine Contrebande mit dem Hilferuf
M.E. war aus den genannten Gründen am Verfassungstext, und damit am Erfordernis
des Hilferufs festzuhalten.
Bei einer isolierten Betrachtung von Art. 16 Abs. 1 hätte der Verzicht auf den Hilferuf
zudem eine massive Störung der inneren Systematik des ganzen Interventionsartikels
bewirkt. Nach einer feinmaschigen, austarierten, verschiedene Fälle unterscheidenden
Interpretation der Bestimmungen wäre ein Verzicht auf den Hilferuf ohne juristisch
fundierte Begründung nicht möglich gewesen. Zudem bildete der Hilferuf in Abs. 1 das
Scharnier zwischen kantonaler Polizeihoheit und einem nur ausnahmsweise zulässigen,
subsidiären Eingreifen des Bundes.
Das selbständige Eingriffsrecht des Bundes bei eigener Gefährdung steht zu dieser Sicht
nicht im Widerspruch. Im Gegenteil: Liess sie sich schlüssig begründen, konnte der Bund
durchaus aus eigenem Interesse und eigenem Ermessen zum Schutze seiner selbst intervenieren.
223 KAISER, Staatsrecht Bd. III, S. 124.
224 DUBS, Öffentliches Recht Bd. II, S. 174.
225 GNEHM, Interventionsrecht, S. 26, spricht diesbezüglich wohl zu Recht von einer „fast unbegrenzte(n) Elastizität
des Begriffes (…)“.
226 Dazu sogleich, S. 42f.
227 So auch GNEHM, Interventionsrecht, S. 27; hingegen fasste KAISER, Staatsrecht Bd. III, S. 122ff. auch äussere
Bedrohungen unter den Begriff der Bundesintervention, allerdings mit Verzicht auf den Hilferuf der Kantone.