Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

268 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
Notstandsrecht in der Bundesverfassung ausdrücklich fehlte, hätten somit zwei Verwaltungsverordnungen
ausdrücklich die Verletzung der höchsten Rechtsgüter ermöglichen
sollen.
2.3. Das Ordnungsgesetz
Auch das „Ordnungsgesetz“ stand in engem Zusammenhang mit den tragischen Vorkommnissen
in Genf 1839 . Der Ansporn zu einer Verstärkung des präventiven Staatsschutzes
kam aus dem Parlament: In zwei gleich lautenden Motionen 1840 wurde der Bundesrat
zu einem Bericht darüber eingeladen, welche gesetzgeberischen Massnahmen die Exekutive
vorschlage, um die bestehenden Gesetzeslücken zum Schutz der öffentlichen Ordnung
auszufüllen.
2.3.1. Die Motive
In seiner Botschaft erwähnte der Bundesrat einleitend, ihm schwebten ein „Ausbau der
politischen und kriminellen Bundespolizei“ sowie Massnahmen gestützt auf Art. 102 Ziff. 8 –
10 BV vor 1841 . Das Ordnungsgesetz selber hätte sich auf Art. 64 bis BV gestützt, die
Kompetenznorm zum Erlass eines eidgenössischen Strafgesetzbuches.
Im zweiten Teil der Botschaft nahm der Bundesrat zuerst eine Abgrenzung hinsichtlich
der durch den Bund zu ahndenden strafrechtlichen Delikte vor: Darunter gehörten
Handlungen mit ausgesprochen politischem Charakter, welche auf eine Revolution oder
einen Umsturz abzielten. Die gemeinen Delikte wie Nötigung, Gewalttaten, etc. würden
aber auch mit dem Ordnungsgesetz vollständig der kantonalen Gesetzgebung überlassen
bleiben 1842 .
Diese Aussage war insofern bemerkenswert, als der Bund die Kompetenz zum Erlass eines
eidgenössischen Strafgesetzbuches bereits seit Jahren besass. Tatsächlich war das Projekt
eines Strafgesetzbuches schon sehr weit fortgeschritten – eine Vorwegnahme des
StGB durch das Ordnungsgesetz wollte der Bundesrat jedoch vermeiden. Andererseits
war er bestrebt, das StGB nun zügig in Kraft zu setzen 1843 .
Als eigentliche Motivation für den Erlass des Ordnungsgesetzes nannte der Bundesrat
den „Schutz der demokratischen Idee“ 1844 . Es gehe darum, mit präventiven Massnahmen
einen Bürgerkrieg bereits im Keime zu ersticken. Mit dem Gesetz könnten künftig bewaffnete
Polizei- oder gar Armeeeinsätze vermieden werden 1845 . Insbesondere sei die
Stärkung der gesetzlichen Grundlagen des Staatsschutzes sinnvoller als eine bessere
Ausbildung zum Ordnungsdienst. Einsätze im Inneren wären schliesslich „nicht ihre
1839 SOLAND, Staatsschutz in schwerer Zeit, S. 161; SCHÜRCH, Der strafrechtliche Schutz der öffentlichen Ordnung,
S. 112.
1840 Motion Walther, AB NR 1933, S. 144; Motion Béguin, AB SR 1933, S. 123.
1841 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurfe eines Bundesgesetzes zum Schutze der
öffentlichen Ordnung (vom 8. Mai 1933), BBl. 1933 I, S. 753 – 760 (S. 753), nachfolgend „Botschaft Ordnungsgesetz“.
1842 Botschaft Ordnungsgesetz, BBl. 1933 I, S. 753 – 760 (S. 754).
1843 Botschaft Ordnungsgesetz, BBl. 1933 I, S. 753 – 760 (S. 754 und 756).
1844 Botschaft Ordnungsgesetz, BBl. 1933 I, S. 753 – 760 (S. 755).
1845 Botschaft Ordnungsgesetz, BBl. 1933 I, S. 753 – 760 (S. 756).