Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

178 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
3.4.8.3. Die (unvollendet gebliebene) zweite Novelle
Weil der Volksentscheid von 1903 nicht falsch verstanden werden dürfe 1257 und sich die
Lage weiter verschlimmert habe 1258 , unternahm der Bundesrat einen zweiten Versuch
zur Einführung eines Art. 48 bis in das BStR 1259 . Damit wäre ein abstraktes Gefährdungsdelikt
gegen „Aufreizungen“ zur Dienstverletzung geschaffen worden 1260 . Die gesetzgeberischen
Arbeiten zogen sich aber in die Länge 1261 . Schliesslich wurde die Novelle nicht
mehr selbständig weiterverfolgt, sondern sollte in das neu zu schaffende eidgenössische
Strafgesetzbuch einfliessen 1262 . Die Arbeiten daran wurden aber vom Ersten Weltkrieg
und den darauf folgenden Krisenjahren jäh unterbrochen 1263 .
Als mit dem Ende des Weltkriegs auch in der Schweiz soziale Spannungen offen zu Tage
traten, kamen ähnliche Tatbestände als Notverordnungen zur Anwendung 1264 .
3.5. Krawalle in den Grossstädten
Neben den bekannten „Brandherden“ im Tessin und in Genf wurde in den 1890er
Jahren das Phänomen der spontanen, sozial bedingten Unruhen in den stark anwachsenden
Städten zu einer grossen Herausforderung primär für die Kantone. Dabei zeigten
sich bei der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung insbesondere praktische Prob-
1257 Ständeratspräsident Hoffmann am Tag nach der verlorenen Volksabstimmung bei Eröffnung der Herbstsession
der eidgenössischen Räte im Oktober 1903:
„Man darf die Bedeutung dieses Volksentscheides nicht übertreiben. Entscheidend war die unseres unmassgeblichen Erachtens
unbegründete Befürchtung, als könnte durch die Vorlage ein Attentat auf die verfassungsmässig gewährleisteten Individualrechte,
insbesondere die Pressfreiheit, versucht werden, Individualrechte, über deren Respektierung das Volk eifersüchtig wacht. Irrig wäre
es dagegen, in diesem Volksentscheide den Ausdruck einer militärfeindlichen Stimmung zu erblicken.“
Botschaft Ergänzung BStR 1906, BBl. 1906 IV, S. 31 – 52 (S. 34f.).
1258 „Der Bundesrat hat von diesem Volksentscheide Kenntnis genommen und daraus ersehen, dass die Mehrzahl der Schweizerbürger
die Tatsachen, welche zum Vorschlag des Gesetzes im Jahre 1902 Veranlassung gaben, nicht als genügend erachtete, um die
Ergänzung des Bundesstrafrechtes zu begründen. Er ist aber durch Ereignisse der neueren Zeit veranlasst worden, auf die Frage
zurückzukommen, die ihn damals beschäftigte und er glaubt sich verpflichtet, als Hüter der Verfassung und der Gesetze unseres
Landes, neuerdings den eidgenössischen Räten den Vorschlag zum Erlass der seinerzeit so hart angefochtenen Strafbestimmung
zu unterbreiten.“ Botschaft Ergänzung BStR 1906, BBl. 1906 IV, S. 31 – 52 (S. 35).
1259 Botschaft Ergänzung BStR 1906, BBl. 1906 IV, S. 31 – 52.
1260 „Wer Militärpflichtige zu einer Dienstpflichtverletzung, welche den Tatbestand eines durch die Militärgerichte des Bundes zu
beurteilenden Verbrechens oder Vergehens bilden würde, öffentlich aufreizt, wird, wenn auch die Aufreizung erfolglos geblieben
ist, mit Gefängnis bestraft.
Unter die Bestimmung dieses Artikels fällt auch die im Auslande begangene Handlung.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Militärstrafgesetze für die denselben unterstellten Personen (Bundesgesetz über die
Militärstrafgerichtsordnung vom 28. Juni 1889, Art. 1).“
Botschaft Ergänzung BStR 1906, BBl. 1906 IV, S. 31 – 52 (S. 51f.).
1261 Siehe dazu BURCKHARDT, Bundesrecht Bd. IV, S. 525f.
1262 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1912 (Justiz- und
Polizeidepartement), BBl. 1913 II, S. 274 – 341 (S. 274).
Zum Ganzen auch BURCKHARDT, Bundesrecht Bd. IV, S. 524 – 526.
1263 Das Eidgenössische Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 trat erst per 1. Januar 1942 in Kraft. Prof. Carl
Stooss, welcher im 19. Jahrhundert den ersten Entwurf vorgelegt hatte, war zu jenem Zeitpunkt bereits acht
Jahre tot.
1264 Verordnung betreffend Massnahmen gegen die Gefährdung und Störung der innern Sicherheit der Eidgenossenschaft
(vom 11. November 1918), AS 34, S. 1161f.; Verordnung betreffend die Gefährdung der militärischen
Ordnung (vom 4. März 1919), AS 35, S. 170f. Siehe auch BURCKHARDT, Bundesrecht Bd. IV, S. 527ff.