Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Gesetzgebung des Bundes 71
schaft 421 , Strafzurechnung 422 , Strafminderungs- und Strafschärfungsgründen 423 sowie
von der Verjährung 424 handelte 425 .
Die besonderen Bestimmungen des zweiten Abschnitts 426 enthielten mit den Verbrechen
gegen die äussere Sicherheit und Ruhe der Eidgenossenschaft 427 sowie gegen die verfassungsmässige
Ordnung und die innere Sicherheit 428 eigentliche Staatsschutzdelikte. Diese
wurden ergänzt durch die Verbrechen gegen fremde Staaten 429 und Sonderdelikte für
Bundesbeamte 430 . Die Verbrechen gegen Bundesbeamte 431 , Verbrechen mit Mitteln der
Presse 432 und vermischte Bestimmungen 433 rundeten das Gesetz ab. Ein Anhangstitel 434
war mit „Kompetenzbestimmungen“ überschrieben 435 .
Im heutigen Strafgesetzbuch sind die entsprechenden Tatbestände, teilweise verändertet
und ergänztet, hauptsächlich unter dem 13., 14. und 16. Titel des Zweiten Buches aufzufinden
(Art. 265ff., 279ff. und 296ff. StGB) 436 .
3.2.2.1. Verbrechen gegen die innere Sicherheit (Art. 45 – 51)
Bei den Verbrechen des dritten Titels des BStR ging es im Kern um die Tatbestände des
gewaltsamen Umsturzes gegen den Bund oder dessen Behörden (Art. 45), die Zusammenrottung
zwecks gewaltsamem Widerstand gegen Bundesbehörden (Art. 46); gewaltsamen
Widerstand gegen den Vollzug von Bundesgesetzen (Art. 47) oder die Befreiung einer
auf Befehl einer Bundesbehörde verhafteten Person durch List oder Gewalt (Art. 50). Die
konkrete oder abstrakte Anstiftung zu den in Art. 45 und 46 BStR genannten Tatbeständen
wurde unter separate Strafe gestellt ( Art. 48).
Die Tatbestände des dritten Titels waren hinsichtlich des verpönten Unrechts, nämlich
421 Erster Abschnitt, vierter Titel BStR (Art. 18 – 26).
422 Erster Abschnitt, fünfter Titel BStR (Art. 27 – 29).
423 Erster Abschnitt, sechster Titel BStR (Art. 31 – 33).
424 Erster Abschnitt, siebter Titel BStR (Art. 34).
425 Auf die speziell das Strafrecht und dessen Dogmatik betreffenden Elemente des BStR wird in dieser Arbeit
nur sowie eingegangen, wie ein Zusammenhang mit der inneren Sicherheit besteht. Allgemein zum BStR siehe
PFENNINGER, Strafrecht, S. 346ff.
426 Zweiter Abschnitt BStR (Art. 36 – 72).
427 Zweiter Abschnitt, erster Titel BStR (Art. 36 – 40).
428 Zweiter Abschnitt, dritter Titel BStR (Art. 45 – 52).
429 Zweiter Abschnitt, zweiter Titel BStR (Art. 41 – 44).
430 Zweiter Abschnitt, vierter Titel BStR (Art. 53 – 58).
431 Zweiter Abschnitt, fünfter Titel BStR (Art. 59f.).
432 Zweiter Abschnitt, siebter Titel BStR (Art. 69 – 72).
433 Zweiter Abschnitt, sechster Titel BStR (Art. 61 – 68).
434 Anhangstitel BStR (Art. 73 – 78).
435 Zum Ganzen auch PHILIPP THORMANN/ALFRED VON OVERBECK, Das Schweizerische Strafgesetzbuch,
Erster Band, Allgemeine Bestimmungen, Zürich 1940, S. 17.
436 Schweizerisches Strafgesetzbuch (vom 21. Dezember 1937), SR 311.0. Dazu hinten, S. 316ff.
Diese Bestimmungen des Strafgesetzbuches sind – neben dem Bundesstrafrecht von 1853 – massgeblich vom
Verordnungsrecht vor und während dem Zweiten Weltkrieg geprägt worden; dazu hinten, S. 290ff.; aus der
Literatur GÜNTER STRATENWERTH/FELIX BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II. Straftaten
gegen Gemeininteressen, 6. Aufl., Bern 2008, S. 262ff. und zu den einzelnen Tatbeständen die § 42 – 49
oder ANDREAS DONATSCH/WOLFGANG WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 3. Aufl.,
Zürich 2004, S. 241f.