Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die neue Bundesverfassung 419
unter anderen Voraussetzungen als jener einer bewaffneten Bundesintervention durchführen
zu wollen 2788 .
Eine besondere Herausforderung stellt der „neue“ Interventionsartikel m.E. hinsichtlich
des Erhalts der kantonalen Polizeihoheit dar. Während diese dem Art. 16 BV 1848/1974
noch unzweideutig zu Grunde lag, kommt sie in Art. 52 Abs. 2 BV 1999 nunmehr abgeschwächt
zur Geltung – ohne dass der „Sicherheitsartikel“ (Art. 57 BV) adäquaten Ersatz
dazu geschaffen hätte. Immerhin indiziert die Intervention als solche einen Eingriff
in einen kantonalen Hoheitsbereich, ohne allerdings Hinweise auf deren Umfang geben
zu können.
2.2.2.2. Der Sicherheitsartikel (Art. 57 BV)
Dreh- und Angelpunkt des Hauptteils der Sicherheitsverfassung von 1999 würde unter
systematischen Gesichtspunkten Art. 57 BV bilden 2789 . Im Unterschied zu Art. 52 wäre
es Aufgabe von Art. 57, die Kompetenzen des Bundes auf dem Gebiet der inneren
Sicherheit für die ordentliche Lage (für den „Normalfall“ oder den bundesstaatlichen „Alltag“)
festzulegen. Just in diesem wichtigsten Teilaspekt bleibt der Artikel unbestimmt
und programmatisch 2790 . Art. 57 Abs. 1 enthält einzig eine Feststellung, dass sowohl
Bund als auch Kantone für die Sicherheit des Landes zuständig sind 2791 .
„Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den
Schutz der Bevölkerung.“
Damit scheint Art. 57 BV 1999 den im SiPolB 2000 vom Bundesrat postulierten umfassenden
Sicherheitsbegriff verfassungsrechtlich verankern zu wollen 2792 ; die Norm bezieht sich
demnach sowohl auf die innere als auch äussere Sicherheit 2793 . Für die Gewährleistung der
äusseren Sicherheit im Sinne der Landesverteidigung bleibt jedoch einzig der Bund
(Art. 58 BV 1999) kompetent. Für die innere Sicherheit sind primär die Kantone verantwortlich
(kantonale Polizeihoheit), den Bund trifft jedoch eine Letztverantwortung bereits
nach Art. 52 BV. Daraus folgt, dass Art. 57 derzeit nicht als Grundlage für die Vermutung
bestimmter Verbandskompetenzen herangezogen werden kann 2794 . Ausserdem
2788 Zumindest das VBS scheint sich damit verstärkt auf künftige Bundesinterventionen vorzubereiten; auch wenn
die Einsätze „nur“ zu Gunsten der Kantone erfolgen sollen; siehe dazu hinten, S. 421f. sowie S. 482f.
2789 Ähnlich wohl RAINER J. SCHWEIZER/GABRIELA KÜPFER, in: St. Galler Kommentar, Vorbemerkungen zur
Sicherheitsverfassung, Rz. 3, wenn sie meinen, Art. 57 bilde „eine Art Dach für den ganzen Abschnitt“.
2790 So auch CHRISTIAN LINSI, Verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundes für den Erlass von Polizeirecht,
LeGes 3/2008, S. 465 – 494 (S. 475).
2791 LIENHARD/HÄSLER, Verfassungsrechtliche Grundlagen des Sicherheitsrechts, Rz. 5.
2792 Zur bundesrätlichen Auslegung von Art. 57 BV 1999 siehe LINSI, Erlass von Polizeirecht, LeGes 3/2008,
S. 465 – 494 (S. 473f.).
2793 Ebenso SCHWEIZER/SUTTER/WIDMER, Grundbegriffe, Rz. 29; BIAGGINI, BV-Kommentar, Sicherheit,
Landesverteidigung, Zivilschutz, Rz. 2; SCHWEIZER, in: St. Galler Kommentar, Art. 57, Rz. 1; RHINOW, Risiko
und Recht, S. 363; RUCH, Verfassungsrecht, § 56, Rz. 8ff.
2794 So die h.L.; vgl. RAINER J. SCHWEIZER, in: St. Galler Kommentar, Art. 57, Rz. 1; LIENHARD/HÄSLER,
Verfassungsrechtliche Grundlagen des Sicherheitsrechts, Rz. 5; MOHLER/GÄTTELIN/MÜLLER, Unsicherheit
über Sicherheit, AJP 2007, S. 826; anders STEPHAN BREITENMOSER an einer Podiumsdiskussion im Rahmen
der Veranstaltung „Schengen in der Praxis“ vom 18. April 2008 in Basel (Art. 57 BV 1999 würde Bundeskompetenzen
auf dem Gebiet der inneren Sicherheit verankern).