Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

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5. Bewährungsproben von 1848 bis 1874
Die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts stellte für den jungen Schweizer Bundesstaat eine
überaus spannende Epoche mit grossen innen- und aussenpolitischen Herausforderungen
dar. Der Umstand, dass die Staatsgründung mit einem Bürgerkrieg 614 verbunden war
und dass sich danach mitten im monarchistisch-konservativ geprägten Europa 615 republikanisch-liberale
Grundsätze durchsetzen konnten 616 , hatte grossen Einfluss nicht zuletzt
auch auf die äussere und innere Sicherheit der Eidgenossenschaft 617 .
Als freiheitlich geprägter Bundesstaat bildete die Schweiz – wie schon in den 1830er
Jahren die regenerierten Kantone – für die in den Nachbarländern unterdrücken und
verfolgten Anhänger liberaler oder republikanischer, später auch sozialistischer Ideen
einen idealen Zufluchtsort 618 . Entsprechend wiesen innerstaatliche Konflikte der Nachbarländer
oft Verbindungen in die Schweiz sowie jeweils in einzelne Kantone im Speziellen
auf 619 . Die ausländischen Regierungen interessierten sich teilweise übermässig stark
für die politischen Aktivitäten ihrer in die Schweiz emigrierten Bürger 620 .
614 Sonderbundskrieg vom 4. bis 29. November 1847; zu Vorgeschichte und Verlauf siehe etwa SCHOLLENBER-
GER, Schweiz seit 1848, S. 4 – 6 oder (aus der Perspektive der Geschichtswissenschaften) THEODOR CURTI,
Geschichte der Schweiz im XIX. Jahrhundert, Neuenburg 1902, S. 525 – 532 sowie (aus der Sicht der Militärwissenschaften)
HANS RUDOLF FUHRER/JEAN-PAUL LOOSLI/CHRISTIAN MOOSER, Der Sonderbundskrieg
1847, Militärische Führungsschule Au 1996, S. 9 – 35.
Zur juristischen Erledigung des Sieges über den Sonderbund siehe HIS, Geschichte Bd. III, Basel 1938, S. 31
– 35.
615 WALTER PAULY in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Band I, Heidelberg
2003, § 3 Die Verfassung der Paulskirche und ihre Folgewirkungen, Rz. 3, 5 und 44.
616 In den deutschen Staaten (v.a. Preussen und Baden) waren der 1848-er Bewegung nur kurzzeitig Erfolge
beschieden; in Frankreich errang nach dem Sturz des „Bürgerkönigs“ Louis Philippe von Orléans bald Louis
Napoléon III die (zuerst präsidiale) Macht; in Österreich-Ungarn überstand die kaiserliche Dynastie den Sturz
Metternichs und hielt sich bis 1918 auf dem Thron; Italien war von seiner Nationalstaatlichkeit noch weit entfernt.
Zu den internationalen (revolutionären) Entwicklungen während der Ausarbeitung der Bundesverfassung und
den Einflüssen auf die Schweizer Verfassunggebung siehe BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 148
– 158.
617 HIS, Geschichte Bd. III, S. 11f. betonte die für die Umgestaltung der Schweiz günstige internationale Lage.
Neben der schnellen Entscheidung im Sonderbundskrieg unterstrich er, dass die „Mächte“ durch innere Unruhen
mit sich selber beschäftigt gewesen seien. Vgl. auch HEUSLER, Verfassungsgeschichte, S. 376 oder
BLUNTSCHLI, Geschichte Bd. I, S. 513f.
618 Vgl. etwa HIS, Geschichte Bd. III, S. 62 (für den Kanton Basel-Landschaft) sowie S. 73 (für den Kanton
Tessin); SCHOLLENBERGER, Schweiz seit 1848, S. 20f. oder KLEY-STRULLER, Verfassungsgeschichte der
Neuzeit, S. 234 (für die Zeit nach 1848).
619 Eingehend SCHOLLENBERGER, Schweiz seit 1848, S. 20 – 83. HIS, Geschichte Bd. III, S. 73 sprach von einer
„politisch exponierten Lage“ des Tessins.
620 Vgl. etwa den Bericht des schweizerischen Bundesrates an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung
vom 21. November 1848 bis 31. Dezember 1849, BBl. 1850 III, S. 3 – 140 (S. 137f.); den Bericht
des schweizerischen Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im
Jahr 1857, Geschäftskreis des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1858 I, S. 255 – 305 (S. 287); den Bericht
des schweiz. Bundesrathes an die h. Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahr 1861, BBl.
1862 II, S. 225 – 283 (S. 265f.); den Bericht des schweiz. Bundesrathes an die h. Bundesversammlung über
seine Geschäftsführung im Jahr 1862, BBl. 1863 II, S. 25 – 107 (S. 91).