Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Gespannte Normalität (1920er Jahre) 251
die Verfassungsrevision ab 1741 . Das Resultat erschien angesichts der 109’536 Unterschriften
1742 , welche die Initianten nur vier Jahre zuvor noch gesammelt hatten, um so eindrücklicher
1743 .
Der Grund für die starke Ablehnung der Vorlage lag im indirekten Gegenvorschlag 1744
von Bundesrat und Parlament, dem „Umsturzgesetz“.
1.3. Das „Umsturzgesetz“
Auch wenn der Bundesrat die Schutzhaftinitiative entschieden ablehnte, teilte er doch
die Bedenken der Initianten, dass hinsichtlich der fehlenden Möglichkeiten gegen staatsgefährdende
Umtriebe durch Schweizerbürger – welche im Gegensatz zu ausländischen
Einwohnern nicht ausgewiesen werden konnten 1745 – eine Lücke im geltenden Recht zu
schliessen sei 1746 . Ausserdem wäre es an der Zeit, einen Teil der ausserordentlichen Notverordnungen
in ordentliches Recht zu überführen 1747 .
Mit dem „Umsturzgesetz“ 1748 hätte das BStR insbesondere hinsichtlich des Schutzes der
1741 Bundesbeschluss betreffend die Erwahrung der Volksabstimmung vom 18. Februar 1923 über das Initiativbegehren
um Aufnahme eines Artikels in die Bundesverfassung betreffend Schutzhaft (vom 27. April 1923),
AS 39, S. 116.
Zu den detaillierten Abstimmungsergebnissen siehe die Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung
betreffend das Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung vom 18. Februar 1923 über das Volksbegehren
um Aufnahme eines Artikels in die Bundesverfassung betreffend Schutzhaft (vom 28. März 1923),
BBl. 1923 I, S. 741f.
1742 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Volksbegehren betreffend Aufnahme folgenden
Artikels in die Bundesverfassung: „Der Bund hat die Pflicht, Schweizerbürger, die die innere Sicherheit des Landes gefährden,
unverzüglich in Schutzhaft zu nehmen“ (vom 22. November 1919), BBl. 1919 V, S. 651f. Aus formellen Gründen
konnten aber bloss 62’323 als gültig anerkannt worden.
1743 Zynisch, wohl aber nicht ganz unrichtig der Nebelspalter, welcher in einer Karikatur meinte, das Unterschreiben
einer Initiative wäre gegenüber der Zustimmung an der Urne einfacher, weil beim Unterschreiben noch
nicht wirklich über das Vorhaben nachgedacht zu werden brauche.
1744 SOLAND, Staatsschutz, S. 80; ausserdem VON GREYERZ, Handbuch der Schweizer Geschichte Bd. II,
S. 1171f.
1745 Zur Ausweisung des Schweizers Kaspar Mermillod zur Zeit des Kulturkampfs (1873) siehe vorne, Anm.
1192.
1746 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Schutzhaftinitiative (vom 6. September 1920),
BBl. 1920 IV, S. 213 – 217 (S. 217).
1747 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über den Entwurf zu einem Bundesgesetze betreffend
Abänderung des Bundesgesetztes über das Bundesstrafrecht der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 4.
Februar 1853 (vom 11. April 1921), BBl. 1921 II, S. 249 – 266 (S. 251), mit ausdrücklicher Erwähnung der
Verordnung betreffend Massnahmen gegen die Gefährdung und Störung der innern Sicherheit der Eidgenossenschaft
(vom 11. November 1918), AS 34, S. 1161f. und der Verordnung betreffend die Gefährdung der
militärischen Ordnung (vom 4. März 1919), AS 35, S. 170f.
Bereits die ständerätliche Bundesbahnkommission sowie die Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren hatten
zu einer Verschärfung des Bundesstrafrechts angeregt; siehe FRANZ STÄMPFLI, Die Novelle zum Bundesstrafrecht,
ZStR 1922, S. 97 – 141 (S. 100).
1748 Dazu etwa der Jurist SCHÜRCH, Der strafrechtliche Schutz der öffentlichen Ordnung, S. 111 oder der Historiker
GAUTSCHI, Landesstreik, S. 370.
Zur Terminologie: Für das Umsturzgesetz wird noch heute der Begriff „Lex Häberlin I“ verwendet. Da Bundesrat
Häberlin dem Gesetz nicht dermassen unkritisch gegenüber gestanden hat, wie es teilweise vertreten wird,
und weil insbesondere der Anstoss zum Gesetz nicht von Häberlin (sondern seinem Amtsvorgänger Eduard
Müller) ausgegangen war, wird an dieser Stelle auf die Verwendung dieser Bezeichnung verzichtet. Erst recht