Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Gesetzgebung des Bundes 85
rakter zu, als verfassungsmässige Verankerung und Respektierung der verschiedenen
Normstufen de lege artis erfolgt waren (Kompetenz in der Bundesverfassung – Gesetz –
Verordnung).
3.5.2. Abschaffung des Generalanwalts
Die Abschaffung des Amts eines ständigen Generalanwalts durch Nichtwiederwahl
zeugte nicht von Weitsicht. Einer Stabilisierung des eidgenössischen Justizwesens konnte
sie nicht dienlich sein. Auf Grund der damals noch sehr beschränkten Kompetenzen
des Bundesgerichts erfuhren dadurch die politischen gegenüber den Justizbehörden eine
weitere Stärkung.
Grundsätzlich hätte die Stellung des Generalanwalts nach den ersten Erfahrungen eher
einer Stärkung denn einer Schwächung bedurft. Dazu wäre ihm insbesondere die Möglichkeit
der direkten Teilnahme an kantonalen Prozessen kraft Bundesgesetz zu eröffnen
gewesen. Die Beschränkung auf das Verfassen von generalanwaltlichen Gutachten bildete
einen beschämenden Ausweg zur Wahrnehmung der Interessen der Eidgenossenschaft
im Rahmen kantonaler Verfahren.
Wurden aber die Aufgaben des Generalanwalts als für diesen nicht mehr ausreichend
erkannt, wäre es im Hinblick auf die Bedeutung seiner eigentlichen Kernaufgaben wohl
sinnvoller gewesen, ihm weitere Aufgaben aus dem Kreis des EJPD zu überlassen, als
die Stelle bewusst der Verwaisung preiszugeben. Fraglich blieb ausserdem, ob die vom
Bundesrat vorgenommene Reorganisation überhaupt noch von der Verfassung getragen
wurde; denn die BV 1848 sah die Ernennung eines eigenständigen Generalanwalts vor.
Die Zustimmung des Parlaments zum bundesrätlichen Vorgehen vermochte das Abweichen
von der verfassungsrechtlichen Vorgabe vielleicht politisch, nicht aber juristisch zu
rechtfertigen. Die Geschichte widerlegte wenige Jahrzehnte später die Meinung des
Bundesrats eindrücklich 532 .
532 Zur Einführung einer „ständigen“ Bundesanwaltschaft siehe hinten, S. 166ff.