Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Zur Bundesverfassung von 1848 15
trotz der Kompetenzkompetenz des Bundes – die den Kantonen verbliebenen Hoheitsrechte
auch und gerade von der Bundesverfassung geschützt würden 68 .
Die Rechtsordnungen von 1848 und 1874 trugen der Staatlichkeit der Kantone weitgehend
Rechnung 69 und respektierten die bei den Kantonen verbliebenen Hoheitsrechte.
Eine gewisse Bedeutung erlangte Art. 3 BV 1848 und 1874 nach FRITZ FLEINER hinsichtlich
der (auch politischen) Frage der Kompetenzübertragung von den Kantonen auf den
Bund, sowie bei der Bestimmung des Umfangs von Bundeskompetenzen. Art. 3 bringe
diesbezüglich ein dem Bundesstaat zu Grunde liegendes Strukturprinzip zum Ausdruck.
„Unser ganzes Bundesleben ist aufgebaut auf der Vorstellung, dass die Kantone primäre Aufgaben zu
erfüllen haben, die ihnen der Bund nicht streitig macht und nicht streitig machen darf. Unsere Bundesverfassung
hat dies in Art. 3 dahin ausgesprochen, die Kantone seien souverän, sowie ihre Souveränität nicht
durch die Bundesverfassung beschränkt sei, und übten innerhalb ihrer Sphäre alle Rechte aus, die nicht
der Bundesgewalt übertragen sind.“ 70
Nach SCHOLLENBERGER kommt den Kantonen – soweit sie vom Bund zum Vollzug
von Bundesrecht verpflichtet werden – sehr wohl der Status von blossen (Vollzugs-)
Organen zu 71 . Danach ist die staatsrechtliche Rolle der Kantone eine unterschiedliche,
wenn sie im Rahmen eigener Staatlichkeit, oder bei der Durchsetzung des Bundesrechts
tätig werden.
Die unterschiedlichen Rollen der Kantone waren bei der Gründung des Bundesstaates
noch wenig spürbar. Je weniger Kompetenzen beim Bund lagen, desto weniger bestand
Bedarf nach Vollzug durch die Kantone. Mit zunehmender Ausschöpfung und stetigem
Ausbau der Bundeskompetenzen war im Keime bereits die Problematik enthalten, dass
die Kantone im Bundesstaat einmal als originär zuständige Gemeinwesen, ein anderes
Mal „nur“ als Vollzugsorgane des Bundes auftraten.
Das Recht der Kantone zur Gesetzgebung wird aber auch in den ihnen verbliebenen
Zuständigkeitsbereichen durch bundesverfassungsrechtliche Vorgaben zumindest beeinflusst
72 . Als Beispiel nannte Schollenberger die bundesrechtliche Garantie des Grundrechts
der Handels- und Gewerbefreiheit (heute: Wirtschaftsfreiheit).
So stehe das Recht der allgemeinen Gewerbegesetzgebung den Kantonen, nicht dem
Bund zu; letzterer habe ein Gesetzgebungsrecht nur in Bezug auf speziell bestimmte Gewerbe.
Die Kantone seien aber auch in ihrem Bereich an den bundesverfassungsmässigen
Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit gebunden 73 .
Tatsächlich kommen die in der Bundesverfassung stipulierten Grundrechte 74 als Minimalgarantien
gerade gegenüber der kantonalen Gewalt zur Geltung. Dabei spielt es keine
Rolle, ob die Kantone Bundesrecht vollzogen oder innerhalb ihres originären Zustän-
68 SCHOLLENBERGER, Geschichte und System, S. 146f.
69 IVO HANGARTNER, Die Erfüllung der Staatsaufgaben durch Bund und Kantone, ZSR 1969, S. 379 – 407
(S. 382).
70 FRITZ FLEINER, Zentralismus und Föderalismus in der Schweiz, in: Ders. (Hrsg.), Ausgewählte Schriften und
Reden, Zürich 1941, S. 197 – 213 (S. 197f.).
71 SCHOLLENBERGER, Geschichte und System, S. 147.
72 SCHOLLENBERGER, Kommentar BV, S. 95.
73 SCHOLLENBERGER, Kommentar BV, S. 95.
74 Zu den Freiheitsrechten der BV 1848 siehe sogleich, S. 18.