Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die neue Bundesverfassung 425
Bundesrat ergriffenen Massnahmen 2825 . Vorbehalten bleibt Art. 173 Abs. 1 lit. c 2826 .
Dem teilweise angebrachten Hinweis, Art. 173 Abs. 1 lit. b bilde gleichsam Ausdruck
von ungeschriebenen Bundeskompetenzen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit 2827 ist
m.E. zu widersprechen 2828 .
Gegen eine solcherart konstruierte Annahme von Bundeskompetenzen spricht zuerst die
systematische Stellung des Artikels 173 BV als Norm, welche die Zuständigkeiten der
Bundesversammlung regelt – und nicht, im Gegensatz zu den Art. 52, 57 und 58 BV
1999, des Bundes als den Kantonen übergeordnetes Gemeinwesen. Zudem wäre es wenig
hilfreich, die einem Staatswesen kraft seiner Existenz allgemein zuerkannten, meist ausnahmsweisen
Kompetenzen in einer umfassenden Organkompetenznorm zu vermuten.
Art. 173 Abs. 1 lit. b ist zu weit formuliert, als dass die Norm überhaupt Verbandskompetenzen
statuieren könnte. Bloss in Verbindung mit Art. 148 BV ist die Offenheit der
Norm zu erklären – in diesem Zusammenhang gewinnt sie aber an Bedeutung und unterstreicht
die Verantwortung der Bundesversammlung als oberster Bundesbehörde 2829 .
2.3.1.3. Ausserordentliche Umstände (Erlass von Notrecht)
Art. 173 Abs. 1 lit. c BV 1999 bildet die Grundlage für ein verfassungsunmittelbares
Verordnungs- und Verfügungsrecht der Bundesversammlung 2830 (unter Umgehung des
Referendums) im Rahmen der lit. a und b, sofern „ausserordentliche Umstände“ dies erfordern.
Darunter werden die in Art. 185 Abs. 3 so genannten „eingetretenen oder unmittelbar
drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der äussern oder inneren Sicherheit (….)“
verstanden 2831 .
Die vom SiPolB 2000 postulierte „Metaebene“ der „besonderen Lage“ 2832 scheint die strengen
Voraussetzungen des Art. 173 Abs. 1 lit. c nicht zu erfüllen. Die „besondere Lage“
legitimiert gerade noch nicht zum Erlass von Notrecht. Folglich fehlt der „besonderen
Lage“ des SiPolB 2000 eine Verankerung in der BV.
Immerhin weist die h.L. 2833 m.H. auf die Botschaft VE 96 2834 darauf hin, dass die Bundesverfassung
keine Grundlage zum Erlass von „eigentlichem“ Notrecht enthalte; deshalb
hätten auch Verordnungen oder einfache Bundesbeschlüsse nach Art. 173 Abs. 1
2825 BIAGGINI, BV-Kommentar, Art. 173, Rz. 11.
2826 Vgl. AUBERT, in: Petit commentaire, Art. 173, Rz. 12.
2827 So offenbar die Botschaft VE 96, S. 398ff. sowie SAXER, in: St. Galler Kommentar, Art. 173, Rz. 21 – 23.
2828 Gleicher Meinung AUBERT, in: Petit commentaire, Art. 173, Rz. 8 (für lit. a – c); vgl. auch BIAGGINI, BV-
Kommentar, Art. 173, Rz. 9.
2829 Eine extensive Auslegung von Organkompetenzen gegenüber einem anderen Gemeinwesen birgt zudem
unnötigerweise die Gefahr einer Contrebande; zu diesem Begriff vorne, S. 22.
2830 SAXER, in: St. Galler Kommentar, Art. 173, Rz. 35; AUBERT, in: Petit commentaire, Art. 173, Rz. 12; BIAGGI-
NI, BV-Kommentar, Art. 173, Rz. 12.
2831 So THOMAS SÄGESSER, in: Ders. (Hrsg.), Die Bundesbehörden. Kommentar, Beiträge und Materialien zum 5.
Titel der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 2000, Art. 173, Rz. 697; m.H. auf die Botschaft VE 96,
S. 399.
2832 Dazu vorne, S. 403.
2833 So SÄGESSER, in: Ders. (Hrsg.), Bundesbehörden, Art. 173, Rz. 703; SAXER, in: St. Galler Kommentar,
Art. 173, Rz. 42; BIAGGINI, BV-Kommentar, Art. 173, Rz. 15 oder AUBERT, in: Petit commentaire, Art. 173,
Rz. 39.
2834 Botschaft VE 96, S. 399.