Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

364 Die Zeit des Kalten Krieges (1950 – 1990)
Italien wurde zur gleichen Zeit von Anschlägen und Entführungen durch die linksextremistischen
Brigate Rosse heimgesucht, einer mit der RAF vergleichbaren terroristischen
Vereinigung. Den Höhepunkt deren Gewalt bildete 1978 die Entführung und anschliessende
Ermordung des vormaligen Ministerpräsidenten Aldo Moro.
Auf die Untergrundkriege der IRA, der ETA und weiterer terroristischer Organisationen
wird mangels Bezug zur Schweiz an dieser Stelle nicht eingegangen.
Weitere Anschläge in der Schweiz oder auf die Swissair mit Bezug zum Nahostkonflikt
ereigneten sich nicht mehr.
In der Erinnerung noch wach sind aber spektakuläre Geiselnahmen palästinensischer
Kämpfer in Deutschland und Österreich (so anlässlich der Olympischen Sommerspiele in
München 1972 oder 1975 im Hauptquartier der OPEC in Wien 2471 ), sowie die Entführung
eines Air France-Flugzeuges nach Entebbe (welches die Spezialeinheit „Sajeret Matkal“
des israelischen Heeresnachrichtendienstes befreite).
Hingegen diente die Schweiz insbesondere der RAF zumindest teilweise als Rückzugsund
Reorganisationsraum 2472 . Zu den Aktivitäten der RAF in der Schweiz siehe sogleich,
S. 379.
4.1.2. Gewaltbereiter jurassischer Separatismus
Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt die Frage der Trennung der frankophonen Bezirke
vom Kanton Bern zwecks Gründung eines eigenständigen Kantons Jura eine besondere
Brisanz 2473 . Die Wortführer der Autonomiebewegung lehnten zwar schwere Gewaltakte
ab, nahmen aber zumindest leichte Gesetzesverstösse offen in Kauf 2474 . Die verschiedenen
Gruppierungen des jurassischen Separatismus machten vorwiegend mit „kreativen
Aktionen“ auf ihr Anliegen aufmerksam 2475 . Sie wurden seit den 1960er Jahren von der
Bundespolizei überwacht 2476 ; die Bundesanwaltschaft befürchtete, die separatistische
Bewegung könnte „der Unterstützung und Auflösung der herrschenden Ordnung Vorschub leisten“
2477 – und damit in Zusammenhang mit dem Ost-West-Konflikt treten 2478 .
Zwischen 1962 und 1964 verübte der dreiköpfige „Front de libération jurassien“ Brandund
Sprengstoffanschläge gegen verschiedene Bauwerke, darunter militärische Anlagen.
In den beiden Jahren darauf folgten ähnliche Delikte durch zwei alleine handelnde Extremisten.
Eine letzte Anschlagsserie in den Jahren 1972/73 konnte nicht aufgeklärt
(zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
2471 Dazu LAQUEUR, Terrorismus, S. 213f.
2472 KREIS, Staatsschutz in der Schweiz, S. 436.
2473 Zu den Spannungen zwischen der jurassischen Bevölkerung und der Obrigkeit eigentlich seit Beginn der
Berner Herrschaft siehe im Historischen Lexikon der Schweiz unter http://www.hls-dhsdss.ch/textes/d/D7399-1-9.php?PHPSESSID=95f78af8745d7d334104d8fe4378263b
(zuletzt besucht am 1.
Mai 2009) oder HÄFELIN/HALLER/KELLER, Bundesstaatsrecht, Rz. 998ff.
2474 HANS-JOACHIM HARDER, Der Kanton Jura, Diss. phil. hist. Frankfurt am Main 1979, S. 193.
2475 Siehe die beispielhafte Übersicht bei HARDER, Der Kanton Jura, S. 193ff.
2476 Siehe dazu KREIS, Staatsschutz in der Schweiz, S. 492 – 513.
2477 Bericht „Jurassische Separatisten, ihre Ziele und die Methoden zu deren Erreichung“ (Januar 1969), zitiert
nach KREIS, Staatsschutz in der Schweiz, S. 512.
2478 Tatsächlich wurden vor allem in den sog. „Entwicklungsländern“ zahlreiche Regionalkonflikte oder Aufstände
als „Stellvertreterkriege“ im Rahmen des Ost-West-Konflikts ausgetragen; so bspw. im Kongo (Zaïre), in
Angola oder Afghanistan. – Doch davon war die jurassische Separatistenbewegung weit entfernt.