Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Gespannte Normalität (1920er Jahre) 249
Nach Beurteilung des Bundesrates standen folgende Forderungen im Zentrum:
„1. Es soll dem Bunde nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Ausweisung übertragen werden.
2. Als neuer Ausweisungsgrund wird die Gefährdung der Wohlfahrt des Schweizervolkes genannt.
3. Als eine Gefährdung, die die Ausweisung begründen soll, wird hervorgehoben: die Teilnahme an verfassungswidrigen
Umtrieben oder an politischen Unternehmungen, welche die guten Beziehungen der
Schweiz zu auswärtigen Staaten zu stören geeignet sind, sowie auch eine wirtschaftliche Betätigung, die gegen
Treu und Glauben im Verkehr verstösst und die allgemeinen Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft
verletzt.
4. Es wird den Polizeibehörden der Kantone zur Pflicht gemacht, die Ausländer, deren Ausweisung in
Frage kommt, dem Bundesrat zu melden.“ 1733
Der Bundesrat konnte eine gewisse Sympathie zu den Anliegen zwar nicht verbergen,
wandte sich aber trotzdem gegen das Volksbegehren aus national-konservativen Kreisen:
Er könne nämlich mit einer Ausweitung des Anwendungsbereichs von Art. 70 BV den
Wünschen des Volksbegehrens bereits vollständig entsprechen. Die Schaffung einer
Ausweisungspflicht sei überflüssig, da es eines besonderen Ansporns zur Vornahme von
Ausweisungen nicht bedürfe 1734 . Weiter unterstrich der Bundesrat, dass ihm in seiner
Ausweisungspraxis eine gewisse Flexibilität erhalten bleiben müsse, um der jeweiligen
Lage entsprechend handeln zu können.
„Der Begriff der Gefährdung der innern und äussern Sicherheit ist kein starrer, sondern in hohem Grade
von den momentan bestehenden innern und äussern politischen Zuständen abhängig (…). Die Wahrung
des öffentlichen Staatsinteresses erfordert in aussergewöhnlichen Zeitlagen andere Massnahmen, als in ruhigen
Zeiten.“ 1735
Beide Teile der „Ausländerinitiative“ scheiterten in der Volksabstimmung vom 11. Juli
1922; der zweite Teil mit 159'200 zu 258'881 Stimmen; alle Kantone lehnten das Volksbegehren
ab 1736 .
1.2. Die Schutzhaftinitiative
Noch im Jahr 1919 kam unter dem Eindruck des Landesstreiks 1737 und der fundamentalen
Umwälzungen in Europa die Volksinitiative des „Komitees gegen den Bolschewismus“
1738 zu Stande, welche den Bund verpflichtet hätte, bei Gefährdung des Staates
zum Instrument der Schutzhaft zu greifen, um Revolutionäre – egal ob Schweizer oder
1733 Bericht Ausländerinitiative, BBl. 1921 III, S. 335 – 346 (S. 344).
1734 Bericht Ausländerinitiative, BBl. 1921 III, S. 335 – 346 (S. 343 – 346).
1735 Bericht Ausländerinitiative, BBl. 1921 III, S. 335 – 346 (S. 343 – 346).
1736 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung
vom 11. Juni 1922 betreffend die Volksbegehren um Revision der Art. 44, 70 und 77 der Bundesverfassung
(vom 14. Juli 1922), BBl. 1922 II, S. 871 – 875.
Während Teil I betreffend das Einbürgerungswesen in allen Kantonen überaus deutlich abgelehnt wurde, genoss
der Teil II betreffend Ausweisungen in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Bern, Genf und Zürich eine
gewisse Unterstützung.
1737 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 370.
1738 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend das Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung
vom 18. Februar 1923 über das Volksbegehren um Aufnahme eines Artikels in die Bundesverfassung
betreffend Schutzhaft (vom 28. März 1923), BBl. 1923 I, S. 741f.