Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

468 Die Gegenwart (1990 – 2009)
der KKJPD, welche die Ausdehnung der subsidiären Armeeeinsätze zu permanenten
Aufträgen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken seit 2002 ablehnt 3111 .
Die politische Begründung des Einsatzes “AMBA CENTRO“ erfolgt seit der Jahrtausendwende
mit dem Hinweis auf die globalen sicherheitspolitischen Entwicklungen,
welche die Sicherheit auch der ausländischen Vertretungen in der Schweiz tangierten 3112 .
4.3.1.3. Die Umsetzung von “AMBA CENTRO“
Für den Botschaftsschutz werden sowohl Berufsmilitärs als auch Milizeinheiten eingesetzt.
Bei den professionellen Einheiten handelt es sich um solche der Mil Sich 3113 ; bei
den Milizverbänden kommen sowohl Infanteriedurchdiener als auch WK-Truppen des
Heeres zum Einsatz. Neben infanteristischen erfüllen auch Einheiten der Panzertruppen
oder der Artillerie Einsätze 3114 als „Territorialfüsiliere“ 3115 .
Soweit Milizsoldaten für subsidiäre Sicherungseinsätze Verwendung finden, leisten diese
den Dienst grundsätzlich mit ihrer herkömmlichen Ausrüstung. Zwar werden sie meist
mit (überdimensionierten, die Beweglichkeit stark einschränkenden) Splitterschutzwesten
ausgerüstet, welche gegen Messerstiche passiven Schutz bieten sollen, doch bleibt
das Gesicht (unter dem Béret oder „Mutz“) gänzlich ungeschützt. Als Bewaffnung findet
das Sturmgewehr 90 Verwendung, eine Schusswaffe, welche dazu konzipiert ist, auf
eine Distanz von 300 – 450 Metern zu töten 3116 .
3111 Medienmitteilung der KKJPD vom 15. November 2002; http://www.kkjpd.ch/frameset.asp?sprache=d
(„Archiv“; zuletzt besucht am 1. Mai 2009); NZZ vom 16. November 2002, S. 14 („Gegen vermehrte subsidiäre
Armee-Einsätze“). Um so mehr mag die Aussage im BISS 2004, S. 14 erstaunen, wonach die Zuweisung
des Botschaftsschutzes an die Armee mit Zustimmung der KKJPD erfolgt sei. Wie auch immer der Begriff
der Zustimmung in diesem Fall ausgelegt werden kann – mit den veröffentlichten Stellungnahmen der
KKJPD vermag sich diese Behauptung jedenfalls nicht zu decken.
Anderer Ansicht Rhinow, welcher die Verfassungsmässigkeit von Dauereinsätzen befürwortet; selbst gegen
die Übernahme von sicherheitspolizeilichen „Grundlasten“ durch die Armee sprächen höchstens politische,
nicht aber verfassungsrechtliche Gründe. Eine Unterscheidung zwischen „ordentlicher“ und „ausserordentlicher
Lage“ falle schwer und sei wenig sinnvoll. Vgl. RENÉ RHINOW, Zur Rechtmässigkeit des Armeeeinsatzes
im Rahmen der inneren Sicherheit, in: Thomas Sutter-Somm/Felix Hafner/Gerhard Schmid/Kurt Seelmann
(Hrsg.), Risiko und Recht (FG zum Schweizerischen Juristentag 2004), Basel/Genf/München 2004, S. 361 –
380 (besonders S. 374ff.), einem Aufsatz, welcher aus seinem Gutachten vom 1. September 2003 zu Handen
des VBS entstanden ist. M.E. trägt eine solche Argumentation wenig zur Klärung der Zuständigkeiten und
damit auch politischen Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen ziviler und militärischer
Ebene bei; – die Entstehung und Vertiefung rechtstaatlich bedenklicher Gemengelagen wird sogar
verstärkt. Ebenfalls trägt das Gutachten m.E. polizei- und grundrechtlichen Aspekten zu wenig Rechnung.
3112 Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen (vom
13. Februar 2002), BBl. 2002, S. 2164 – 2170 (S. 2166f.); Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz
der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen (vom 16. April 2003), BBl. 2003, S. 3645 – 3653
(S. 3647ff.); Botschaft subsidiäre Einsätze (2007), BBl. 2007, S. 4885 – 4907 (S. 4892f.).
3113 Art. 10 MG 95; Verordnung über die Militärische Sicherheit (vom 14. Dezember 1998), SR 513.61. Siehe auch
oben, S. 464.
3114 Bei einer WK-Dauer von drei Wochen für Soldaten bleiben bloss eine Woche für die Ausbildung, eineinhalb
Wochen für den eigentlichen Einsatz, und zwei Tage für die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft übrig.
3115 Kritisch zum Einsatz von Armeeverbänden zur Botschaftsbewachung DANIEL HELLER, Die Schweiz und
ihre Miliz, online unter http://www.vsww.ch/publika/08_04_sipol.pdf (zuletzt besucht am 1. Mai 2009),
S. 5ff.
3116 Wohl bildet das StGB 90 gem. einschlägigem Reglement der Armee auch eine „Hieb- und Stichwaffe“, doch
scheint ein derartiger Einsatz mit einer Splitterschutzweste kaum möglich.