Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

204 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
schen Reaktionen 1420 .
Der neue Bundesratsbeschluss betreffend die Pressekontrolle während den Kriegswirren
(vom 27. Juli 1915) 1421 regelte ausschliesslich die politische Pressekontrolle (Art. 1 und
2) 1422 . Die Verordnung stützte sich auf Art. 102 Ziff. 9 BV sowie den Vollmachtenbeschluss
vom 3. August 1914.
Die politische Pressekontrolle umfasste „alle für die Öffentlichkeit bestimmten Drucksachen“
1423. Die Zuständigkeit dafür lag primär bei einer fünfköpfigen „eidgenössischen Pressekontrollkommission“
1424 , mit dem Auftrag, „besonders schwere Ausschreitungen, durch welche die guten
Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten gefährdet werden oder die mit der neutralen Stellung der
Schweiz nicht vereinbar sind“ 1425 dem Bundesrat zu melden und einen Antrag zum weiteren
Vorgehen zu stellen. Bei leichten Fällen verfügte die Kommission selbständig und endgültig
1426 .
Widerhandlungen gegen die Anordnungen der Kommission 1427 wurden nach der Verordnung
betreffend Strafbestimmungen für den Kriegszustand verfolgt (Art. 7) und
bestraft (Art. 6). Dabei waren weniger die Strafandrohungen des Art. 6 als vielmehr die
Zuständigkeit der Militärgerichte gemäss Art. 7 von Bedeutung.
Besondere Resonanz erheischte eine eigentlich private Zuschrift des Kommandanten der
2. Division, de Loys an eine Tageszeitung. Darin wurde die Zustimmung des Oberst-
Divisionärs zu einem früher publizierten Pamphlet Eugen Birchers zur Neutralitätspolitik
abgedruckt – samt Schweizer Wappen und der Unterschrift „Der Kommandant der II. Division:
Loys“ 1428 . Der Bundesrat ersuchte den General um strenge disziplinarische Massnahmen
1429 .
1420 Das Rundschreiben des Armeestabes vom 18. September 1915 ist abgedruckt bei KURZ, Dokumente, S. 71;
zu den Reaktionen darauf, S. 72f. (m.H. auf die Motion Grimm).
1421 AS 31, S. 273f.
1422 Vgl. auch den Bericht über die Pressepolitik, S. 301f.
1423 Art. 2 des Bundesratsbeschlusses betreffend die Pressekontrolle während der Kriegswirren (vom 27. Juli
1915), AS 31, S. 273.
1424 Drei Vertreter wurden direkt vom Bundesrat, die restlichen zwei auf Vorschlag des „Vereins der Schweizer
Presse“ vom Bundesrat ernannt; Art. 2 des Bundesratsbeschlusses betreffend die Pressekontrolle während der
Kriegswirren (vom 27. Juli 1915), AS 31, S. 273.
1425 Art. 3 des Bundesratsbeschlusses betreffend die Pressekontrolle während der Kriegswirren (vom 27. Juli
1915), AS 31, S. 273f. Mit „Ausschreitungen“ waren verbale Attacken oder – umgangssprachlich – „Entgleisungen“
gemeint.
1426 Art. 4 des Bundesratsbeschlusses betreffend die Pressekontrolle während der Kriegswirren (vom 27. Juli
1915), AS 31, S. 274. Dazu gehörten Drucksachen, „durch welche die guten Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten
gefährdet werden oder die mit der neutralen Stellung der Schweiz unvereinbar sind, oder unter die Verordnung vom 12. Juli
1915 (…) fallen.“
1427 Art. 5 des Bundesratsbeschlusses betreffend die Pressekontrolle während der Kriegswirren (vom 27. Juli
1915), AS 31, S. 274.
1428 Die Briefe Birchers („Der Gang nach Kanossa“) und de Loys („Eine Kundgebung“) sind abgedruckt bei KURZ,
Dokumente, S. 143 – 147; zu den Hintergründen DANIEL HELLER, Eugen Bircher, Diss. phil. hist. Zürich
1988, S. 48 – 50.
1429 Aus den Verhandlungen des Bundesrates (vom 31. August 1916), BBl. 1916 III, S. 490.