Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Innen- und aussenpolitische Spannungen (1930er Jahre) 299
te sich teilweise an den Grenzen zur Polemik. Einleitend stellte er fest, dass die Vorlage
„eine ganze Reihe von Unklarheiten“ aufweise 2079 . In der Sache befürchtete er eine Ausdehnung
der Willkürbeschwerde (Art. 4 BV) auch auf Bundesakte, eine Durchbrechung der
objektiven Rechtsordnung sowie die Etablierung einer in Europa wenig verbreiteten (so
wörtlich) „Richterregierung“ nach U.S.-amerikanischem Vorbild 2080 . Die Forderung, das
Bundesgericht zur Hüterin der Verfassung zu erheben, könne auch „meist wenig schlüssig“
begründet werden; – man habe es „mit subjektiven Meinungsäusserungen zu tun“ 2081 .
Neben den dominanten politischen Argumentationssträngen versuchte der Bundesrat
zumindest, juristische Einwände vorzubringen. Das Vorkommen von Notstandssituationen
könne nicht bestritten werden; sowohl der (Erste) Weltkrieg als auch die Wirtschaftskrise
würden dies deutlich belegen. Natürlich müsse auch das Notrecht die Verfassungsbestimmungen
so weit wie möglich einhalten. Schlussendlich verliere es aber
seine Rechtmässigkeit nicht, wenn es so weit von der Verfassung abweiche, wie die Not
es gebiete. Über die jeweilige Beurteilung einer Gefährdung – und damit die richtige
Anwendung des Notrechts – könnten die Auffassungen sowieso auseinandergehen. In
seinen weiteren Ausführungen betonte der Bundesrat die Bedeutung des Primats der
Politik über jenen des Rechts, soweit es um die Überprüfung von Verfassungsfragen
gehe 2082 .
Über die Initiative des „Ad-hoc-Komitees“ wurde am selben Tag abgestimmt wie über
den Gegenvorschlag zur Initiative von Sozialdemokraten und Gewerkschaften. Volk und
Stände sprachen sich darin deutlich gegen eine Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit
aus 2083 .
2079 Bericht über das Volksbegehren für die Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit, BBl. 1937 III, S. 5 – 34
(S. 6 – 8).
2080 Bericht über das Volksbegehren für die Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit, BBl. 1937 III, S. 5 – 34
(S. 10 – 13).
2081 Bericht über das Volksbegehren für die Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit, BBl. 1937 III, S. 5 – 34
(S. 17).
2082 Zum Ganzen der Bericht über das Volksbegehren für die Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit, BBl.
1937 III, S. 5 – 34 (S. 19f.).
2083 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 22.
Januar 1939 über die Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit und die Einschränkung der Anwendung der
Dringlichkeitsklausel (vom 2. Februar 1939), BBl. 1939 I, S. 161 – 164; Bundesbeschluss betreffend die Ergebnisse
der Volksabstimmung vom 22. Januar 1939 über die Einschränkung der Anwendung der Dringlichkeitsklausel
(vom. 3. Februar 1939), AS 55, S. 242f.