Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit 47
kommen sein.
Vom eidgenössischen war der kantonale Ordnungsdienst abzugrenzen. In letztgenannten
Fällen handelte es sich um das Aufgebot kantonseigener Truppen zur Unterstützung der
kommunalen oder kantonalen Polizeikräfte 269 . Einschränkungen für den kantonalen Ordnungsdienst
ergaben sich einerseits aus dem Aktivdienst der ganzen Armee. Andererseits
wurden präventive Aufgebote zum kantonalen Ordnungsdienst, welche nach 1848 nicht
ausgeschlossen waren 270 , mit der Verfassungsrevision von 1874 verunmöglicht 271 .
Die Unterstellung von Bundestruppen oder „ausserkantonalen Truppen“ unter die Befehlsgewalt
einer Kantonsregierung, quasi als „goldener Mittelweg“ zwischen bewaffneter
Bundesintervention und kantonalem Ordnungsdienst, war weder in der BV noch in
der MO 1850 vorgesehen. Ein solche Massnahme hätte zudem Art. 16 und Art. 17 BV
1848 unterlaufen (eidgenössisches Kommando bei Bundesinterventionen) 272 .
2.1.8. Fremdenpolizei und Schutz der Landesgrenze
Mit fortschreitender Industrialisierung zur Mitte des 19. Jahrhunderts stieg die Mobilität
innerhalb und zwischen den europäischen Ländern. Ausserdem genoss die Schweiz als
republikanisches Staatswesen für politische Flüchtlinge oder Andersdenkende vor allem
aus den Nachbarländern eine grosse Beliebtheit – teilweise zum ausdrücklichen Missfallen
der fremden Regierungen 273 . Das Wegweisungsrecht und die Praxis dazu standen in
engem Verhältnis zur Schweizer Aussenpolitik und beschäftigten die Schweizer Behörden
teilweise intensiv.
Die Fremdenpolizei 274 und das Asylwesen 275 blieben unter der BV 1848 grundsätzlich
Sache der Kantone 276 . Erst im Jahre 1925 erhielt der Bund mit der Aufnahme von
Art. 48 bis in die Bundesverfassung eine verfassungsrechtliche Kompetenz 277 zum Erlass
eines Gesetzes über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern 278 .
269 ERNST HIRZEL, Der Ordnungsdienstauftrag der schweizerischen Armee, Diss. Basel 1974, S. 60 und 71f.;
ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 17; vgl. auch ULRICH ZWYGART, Die Gesamtverteidigungskonzeption unter
besonderer Berücksichtigung der strategischen Fälle, Diss. Bern 1983, S. 422f.
270 Art. 20 Abs. 2 BV 1848 i.V.m. Art. 17 des (Bundes-) Gesetzes über die Militärorganisation der schweizerischen
Eidgenossenschaft (vom 8. Mai 1850), AS I, S. 366 – 428, nachfolgend „MO 1850”, liess den Kantonen
einen weiten Spielraum betreffend der Aufstellung von Truppen – solange eidgenössischer Dienst damit nicht
„gehindert“ wurde.
271 Art. 20 Abs. 2 BV 1874; da die präventive Bereitstellung von Truppen mangels anderer Formen unter den
„Instruktionsdienst“ gefallen wäre, konnte dafür einzig der Bund zuständig sein.
272 Im Reglement „Ordnungsdienst“ aus dem Jahr 1936 wurde diese Möglichkeit in Art. 6 aber erstmals implizit
erwähnt; siehe dazu hinten, S. 265ff.
273 Siehe dazu hinten, S. 97ff.; 99ff., 106ff., 154ff. und 163ff.
Aus der Literatur statt vieler BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 463f. oder KLEY-STRULLER, Verfassungsgeschichte
der Neuzeit, S. 234.
274 VON SALIS, Bundesrecht Bd. IV, Rz. 1943f.; SCHOLLENBERGER, Kommentar BV, S. 471.
275 BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 471.
276 DUBS, Zur Bundesrevision, S. 55f. unterstrich die Bedeutung der kantonalen Kompetenzen gerade im Asylwesen
und verwies umgekehrt auf das Fehlen einer eidgenössischen politischen Polizei, deren Schaffung bei
einer vollständigen Übertragung des Asylwesens auf den Bund eine logische Konsequenz sei.
277 FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 179. Zur Einführung des Art. 48 bis BV 1874 siehe BURCK-
HARDT, Bundesrecht Bd. IV, S. 426 – 429.
278 Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (vom 26. März 1931), AS 49, S. 279 – 288,