Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit 29
wähnen ausdrücklich den Schutz der inneren Sicherheit als kantonale Staatsaufgabe (teilweise
unter Einbezug der Gemeinden) 166 .
Die kantonale Polizeihoheit bildete somit auch eine spezielle Ausprägung des allgemeinen
Strukturprinzips Föderalismus und war entsprechend in die Verfassungsauslegung
mit einzubeziehen.
2.1.5. Ausnahmsweise Zuständigkeit des Bundes
Trotz betont bedeutsamer Rolle der Kantone innerhalb des Bundes und trotz kantonaler
Polizeihoheit enthielt die Bundesverfassung Ausnahmen, nach welchen dem Bund in
Bereichen der inneren Sicherheit ausnahmsweise Kompetenzen – meist subsidiär 167 –
zufielen 168 . Vor allem bei schweren oder ausserordentlichen Störungen der staatlichen
Hoheit von aussen oder innen (eigentliche Notlagen) wurden dem Bund Zuständigkeiten
zugestanden 169 .
Die wichtigste war die eidgenössische Intervention nach Art. 16 BV 1848, welche den
eigentlichen Dreh- und Angelpunkt für die Zuständigkeiten des Bundes (und deren
Ausübung) im Bereich der inneren Sicherheit bildete. Anders als Art. 2 verfügte Art. 16
BV über die notwendige Bestimmtheit zur Begründung von Bundeskompetenzen. Die
eidgenössische Intervention knüpfte an mehrere, jeweils unterschiedliche Interventionsgründe
darstellende Voraussetzungen 170 . Innerhalb des Rahmens von Art. 16 BV fand
auch der praktisch wichtigste Fall des Beistands innerhalb des Bundesstaates statt 171 .
Von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis in die 1930er Jahre genoss die eidgenössische Intervention
eine grosse praktische Bedeutung 172 . Erst nach einem tragischen Ereignis in
Genf 1932 173 zeichnete sich eine grundsätzliche Abkehr von der Praxis eines subsidiären
Eingreifens des Bundes (mit der Armee als seinem einzigen tatsächlichen Machtmittel)
zum Schutz der inneren Sicherheit ab.
166 Art. 100 KV/ZH (SR 131.211); Art. 37 KV/BE (SR 131.212); Art. 97 Abs. 2 lit. b (Zuständigkeit des Regierungsrates)
sowie Art. 111 Abs. 3 lit. b (Zuständigkeit der Gemeinderäte) KV/UR (SR 131.214); Art. 25
KV/GL (SR 131.217); Art. 76 KV/FR (SR 131.219); Art. 92 KV/SO (SR 131.221); § 24 Abs. 1 KV/BS
(SR 131.222.1); § 92 KV/BL (SR 131.222.2); Art. 80 KV/SH (SR 131.223); Art. 28 Abs. 1 KV/AR
(SR 131.224.1); Art. 22 (Staatsziel) KV/SG (SR 131.225); § 27 KV/AG (SR 131.227); § 64 KV/TU
(SR 131.228); Art. 70 lit. G (Kompetenzen des Regierungsrates) KV/TI (SR 131.229); Art. 44 KV/VD
(SR 131.231); Art. 5 Abs. 1 lit. b KV/NE (SR 131.233); Art. 54 KV/JU (SR 131.235).
167 Zur – subsidiären – bewaffneten eidgenössischen Intervention zwecks Wiederherstellung der inneren Sicherheit
in einem Kanton siehe sogleich, S. 31ff., zur bewaffneten eidgenössischen Intervention wegen Bedrohung
des Landes siehe S. 42f.
168 Grundsätzlich FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 148f.
169 Ein Äquivalent zu Art. 57 BV 1999 (Abs. 1: „Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die
Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung.“ Abs. 2: „Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren
Sicherheit“) kannten weder die BV 1848 noch jene von 1874.
170 Eine Annäherung an die Verfassungsbestimmung erschwert sich durch unbestimmte Rechtsbegriffe, mögliche
Überlagerungen und – dadurch – Beurteilungs- und Ermessensspielräume.
171 Ein besonderes Problem stellte die Ablehnung der Bundeshilfe durch einen gefährdeten Kanton dar. Siehe
dazu sogleich, S. 35ff. sowie hinten (bewaffnete Bundesintervention im Kanton Tessin), S. 139ff.
172 Siehe hinten, S. 97ff. sowie S. 134ff.
173 Dazu hinten, S. 261f.