Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die neue Bundesverfassung 423
nach Art. 58 Abs. 2 um eine Notstandsnorm oder eigentliches Notrecht handle, kann
schlechterdings nicht behauptet werden. Die Berücksichtigung des vorliegend durch
Art. 52 BV 1999 vermittelten – aber generelle Geltung geniessenden – Verhältnismässigkeitsgebots
im Sinne sowohl eines Untermass- als auch eines Übermassverbots zeitigt
innerhalb der Auslegung des Art. 58 Abs. 2 auf die Unterscheidung zwischen Einsätzen
im Innern und Verteidigungseinsätzen durchaus Rückwirkungen. Ein extensiv ausgelegter
Verteidigungsbegriff, wie ihn das VBS postuliert, könnte somit bloss in äussersten
Ausnahmesituationen überhaupt zur Anwendung kommen. Seine Wirkung für Einsätze
im Innern ist daher derart beschränkt, dass eine weite Auslegung erst recht abzulehnen
ist. Mit anderen Worten besteht für die operative Raumsicherung ohne gleichzeitige äussere
Gefährdung der Schweiz ein sehr begrenzter rechtlicher Spielraum. Ob die präventive
Raumsicherung überhaupt unter den verfassungsrechtlichen Verteidigungsbegriff fällt,
ist zu hinterfragen – m.E. sogar abzulehnen.
2.3. Die Kompetenzen der Bundesorgane
Die Organkompetenzen von Bundesversammlung und Bundesrat gemäss der Bundesverfassung
von 1999 weisen im Rahmen der vorliegenden Arbeit nur wenige Veränderungen
zu den vorhergehenden Grundordnungen von 1848 und 1874 auf 2819 . Zwar
hinterliess die formelle Totalrevision der BV ihre Spuren, doch inhaltlich erweist sich im
Bereich der Organkompetenzen der Nachführungsgedanke bis auf wenige Ausnahmen
als prägend.
2.3.1. Die Kompetenzen der Bundesversammlung
Auch die BV 1999 bezeichnet die Bundesversammlung, vorbehältlich der Rechte des
Souveräns, als „oberste Gewalt“ im Bund (Art. 148 Abs. 1). Die Legislative übt die Oberaufsicht
über die gesamte Exekutive sowie die Gerichte aus (Art. 169 Abs. 1).
2.3.1.1. Die Rechtsetzung
Zu ihren obersten Pflichten gehört die Rechtsetzung (Art. 164f.), welche sie durch Bundesgesetze
an andere Organe übertragen kann, sofern die Bundesverfassung dies nicht
ausschliesst. In Art. 164 Abs. 1 folgt die BV 1999 – anders als ihre Vorgängerinnen –
einem sog. „materiellen Gesetzesbegriff“ 2820 . Wichtige Rechtsnormen bedürfen der Normierung
in einem formellen Gesetz 2821 , welches die entsprechenden parlamentarischen
Verfahren durchlaufen haben und grundsätzlich dem fakultativen Gesetzesreferendum
(Art. 141) unterstehen muss.
Art. 164 Abs. 1 nennt „insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
Die Raumsicherungsübung „DEMOEX 08 – Armeeauftrag Raumsicherung“, in deren Verlauf Kampf- und
Schützenpanzer in der Häuserkampfanlage „Aeuli“ zum schafen Schuss kamen, belegt aber wohl eher das
Bedürfnis nach einer engen Auslegung des Verteidigungsbegriffs.
Doch selbst dann blieben die notstandsfesten grundrechtlichen Garantien der EMRK bestehen; siehe dazu
MOHLER, «Raumsicherung», LeGes 3/2008, S. 437 – 464 (S. 451).
2819 Siehe vorne, S. 51ff. und 119ff.
2820 Siehe dazu GEORG MÜLLER, Elemente einer Rechtssetzungslehre, 2. Aufl., Zürich 2006, Rz. 195f.
2821 G. MÜLLER, Rechtssetzungslehre, Rz. 196 – 200.