Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

144 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
anvertraute. Gestützt auf zwei Bataillone übernahm der Kommissär, ganz den Instruktionen
des Bundesrates folgend 969 , die Regierungsgewalt über den Kanton Tessin 970 .
„Die in Bern im Dienst befindlichen (…) Bataillone 38 und 39 werden morgen nach dem Tessin abgehen,
wie auch Herr Kommissär Künzli.
Die Letzterem ertheilte Instruktion lautet:
1) Da die Regierung des Kantons Tessin durch Gewalt beseitigt, so erhält der Kommissär den Auftrag,
für einstweilen die Regierungsgewalt zu übernehmen, über die Situation zu berichten, die öffentliche Ordnung
aufrecht zu erhalten und weitere Weisungen des Bundesrathes zu gewärtigen.
2) Der Kommissär erhält die Verfügung über die Bataillone 39 und 38.“ 971
Mit Rücksicht auf die weiteren Entwicklungen wurde der Auftrag des Kommissärs einen
Tag später ergänzt:
„Sie wollen die in Verhaft gesetzten Regierungsmitglieder, übrigen Beamten und Privaten (auch alt Ständerath
Reali sei verhaftet) sofort auf freien Fuss setzen; die provisorische Regierung auflösen und alle von
ihr getroffenen Anordnungen, insbesondere diejenigen betreffend Abstimmung über das Initiativbegehren
um Verfassungsrevision, Neuwahlen in den Grossen Rath, Absetzung und Neueinsetzung von Beamten
rückgängig machen, bezw. deren Vollziehung hindern; die von der gleichen Regierung aufgebotenen Truppen
auflösen, sowie andere bewaffnete Schaaren entwaffnen, und, so lange sich die gesprengte Regierung
nicht wieder konstituiert hat, die Leitung der Staatsgeschäfte an die Hand nehmen. Sobald wir Bericht
von Ihnen haben, werden wir Weiteres beschliessen. (…) Theilen Sie beförderlich mit, ob Sie neue Truppenaufgebote,
und in welchem Umfange, verlangen.“ 972
Während Künzli vor Ort mit den zerstrittenen Parteien verhandelte, kommunizierte
(telegrafierte) auch der Bundesrat mit dem Tessin. Betreffend Wiedereinsetzung des
gestürzten Staatsrats kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesrat
und dem Kommissär. In Bern präzisierte man daher dessen Auftrag und drängte auf
eine schnelle Ausführung.
„In Bestätigung unserer gestrigen Instruktionen beauftragen wir Sie:
1. die verhafteten Personen unverzüglich in Freiheit zu setzen und die für deren Sicherheit erforderlichen
Massnahmen zu treffen;
2. die provisorische Regierung unverzüglich aufzulösen und deren bisherige Regierungsakte null und nichtig
zu erklären;
3. uns zu berichten, in welchem Momente die gesprengte Regierung im Stande und gewillt sei, ihre Funktionen
wieder auszuüben.“ 973
Künzli hielt die im Telegramm erwähnte Wiedereinsetzung der gestürzten Regierung für
undurchführbar und lehnte jede Verantwortung dafür ab. Der Kommissär erbat daher
seine sofortige Entlassung 974 . Der Bundesrat wiederum fühlte sich von Künzli missver-
969 Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes (vom 11. und 12. September 1890), BBl. 1890 IV, S. 45 –
50 (S. 49f.); dazu auch VON SALIS, Bundesrecht Bd. I, S. 92.
970 Die Hauptaufgabe der Truppen lag darin, neuralgische Räume im Kanton zu überwachen und die Parteien
voneinander zu trennen; vgl. MARTIN, Kriegsgeschichte, S. 128.
971 Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes (vom 11. September 1890), BBl. 1890 IV, S. 49.
972 Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes (vom 12. September 1890), BBl. 1890 IV, S. 49f.
973 Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend die bewaffnete eidgenössische Intervention
im Tessin und die politische Lage dieses Kantons (vom 22. September 1890), BBl. 1890 IV, S. 153 – 210
(S. 167).
974 GNEHM, Interventionsrecht, S. 143.