Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Innen- und aussenpolitische Spannungen (1930er Jahre) 275
sowohl auf negative Erfahrungen mit der Spionageabwehr im Ersten Weltkrieg, jüngere
Debatten in der Bundesversammlung, als auch auf ähnliche Überlegungen der kantonalen
Polizeidirektorenkonferenz. Gleichzeitig betonte die Landesregierung, dass es ihr
weder um die Schaffung einer Schutzpolizei (verstanden als polizeiliche Ordnungsdiensttruppe
des Bundes) noch um die Gründung einer Staatspolizei gehe. Die verfassungsmässige
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen würde sowieso gegen eine Sicherheitspolizei
des Bundes sprechen 1893 .
In der gleichen Botschaft erwähnte der Bundesrat jedoch nur vier Zeilen höher, dass die
kantonalen Polizeidirektoren sich gegen die ihnen vorgelegten „Richtlinien für die Schaffung
einer Sicherheitspolizei“ zur Wehr gesetzt hätten 1894 . Die Schaffung einer (wie auch immer
organisierten und zusammengesetzten) Sicherheitspolizei auf Stufe Bund war immerhin
erwogen worden.
Auch zur Kriminal- oder politischen Polizei der Kantone werde kein Konkurrenzverhältnis,
sondern eine sinnvolle Ergänzung angestrebt. Der Bund bedürfe zur Wahrung
seiner eigenen Interessen nötigenfalls einer eigenen Ermittlungsbehörde 1895 .
An der Verfassungsmässigkeit der Reorganisation der Bundesanwaltschaft – so der
Bundesrat – bestehe kein Zweifel. Zur Verfolgung von Bundesstrafsachen und zur Wahrung
der inneren und äusseren Sicherheit sei der Ausbau notwendig geworden. Das
Parlament wäre durch Art. 85 Ziff. 6 und 7 BV sogar zu einer Unterstützung dieses
Schrittes verpflichtet 1896 .
In den Beratungen des Nationalrats stiess die Schaffung der Bundespolizei per Bundesbeschluss
nicht auf einhellige Zustimmung. Insbesondere die auf Grund fehlender Referendumsfähigkeit
des Beschlusses ausgeschlossene Mitwirkungsmöglichkeit des Volkes für
eine Vorlage mit derart weit reichenden Folgen wurde bemängelt 1897 . Nach einer Entgegnung
von Bundesrat Baumann zog die Mehrheit des Nationalrats einen Erlass in der
Form eines dringlichen 1898 Bundesbeschlusses demjenigen eines Bundesgesetzes vor 1899 .
Eine angemessene Rechtsgrundlage in einem formellen Gesetz erhielt der Polizeidienst
der Bundesanwaltschaft erst im Jahre 1943 mit einer Revision des Art. 17 der Bundesstrafprozessordnung
im Rahmen des Erlasses des neuen Organisationsgesetzes 1900 . Zusammen
mit der Bestimmung des StGB zum strafrechtlichen Staatsschutz löste Art. 17
BStP das Spitzelgesetz ab 1901 . Der Aufgabenkreis der Bundespolizei (Fahndung und
Information) erstreckte sich auf den gesamten strafrechtlichen Staatsschutz 1902 .
1893 Botschaft Spitzelgesetz, BBl. 1935 I, S. 742 – 750 (S. 746f.).
1894 Botschaft Spitzelgesetz, BBl. 1935 I, S. 742 – 750 (S. 747).
1895 Botschaft Spitzelgesetz, BBl. 1935 I, S. 742 – 750 (S. 747).
1896 Botschaft Spitzelgesetz, BBl. 1935 I, S. 742 – 750 (S. 749).
1897 Votum des Berichterstatters der Minderheit, Nationalrat Schneider, AB NR 1935, S. 277.
1898 Zur Anwendung der Dringlichkeitsklausel siehe sogleich, S. 296ff.
1899 AB NR 1935, S. 279f.
1900 Art. 168 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (vom 16. Dezember 1943), AS 60,
S. 271 – 326 (S. 318ff.).
1901 Dazu die Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes
über die Organisation der Bundesrechtspflege (vom 9. Februar 1943), BBl. 1943 I, S. 97 – 220 (S. 157f.).
1902 Mit der Inkraftsetzung des Strafgesetzbuches war damit der 13. Titel des zweiten Buches gemeint.
Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die antidemokratischen Umtriebe (Motion Boerlin),