Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

276 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
Zur Unterstützung der neuen, acht Personen umfassenden 1903 Bundespolizei bauten auch
die Kantone in der folgenden Zeit ihre politische Polizei aus 1904 .
2.4.3.4. Die Aufstellung freiwilliger Grenzschutzkompanien
Der Ausbau des präventiven Staatsschutzes und die personelle und organisatorische
Erweiterung der Ermittlungsbehörden waren nicht die einzigen Massnahmen des Bundes
nach der Affäre Jacob-Wesemann geblieben. Gestützt auf Art. 5 der revidierten
Truppenordnung 1905 stellte der Bundesrat gegen Ende des Jahres 1936 versuchsweise
eine Grenzschutzkompanie auf. Die Kompanie hatte einen Bestand von 201 Armeeangehörigen
und setzte sich primär aus arbeitslosen und ledigen Freiwilligen zusammen 1906 .
Die Aufträge der Kompanie lagen in der Verstärkung des Grenzschutzes und der Bewachung
von Befestigungsanlagen 1907 . Zur Sicherstellung der Loyalität dieser Truppe blieb
den Angehörigen die Gründung von Soldatenräten „irgendwelcher Art“ explizit untersagt
1908 .
Der Versuch verlief offenbar erfolgreich. Jedenfalls liess der Bundesrat 1937 acht 1909 und
1938 vier 1910 weitere Grenzschutzkompanien aufstellen. Damit wurde der Grenz- und
Objektschutz (in Grenznähe) schliesslich durch über 2'600 Mann – stehende Truppen
1911 – verstärkt.
Weil die Änderungen in der Truppenordnung von 1936 ausschliesslich die Organisation
des Heeres im engeren Sinn betrafen, wird an dieser Stelle mangels Bezug zum vorliegenden
Thema nicht weiter darauf eingegangen 1912 .
2.4.4. Dritter Anlauf für ein neues Staatsschutzgesetz (1936)
Gegen Ende des Jahrzehnts verschärften sich die Auseinandersetzungen zwischen linksund
rechtsextremen Gruppierungen weiter. Nachdem es unter ihnen zur Bildung von
Ergänzung zum Bericht des Bundesrates (vom 25. Juli 1946), BBl. 1946 II, S. 1085 – 1187 (S. 1097f.), nachfolgend
„Bericht über anti-demokratische Umtriebe IV“ (Seitenzahlen jeweils zitiert nach BBl).
1903 M. MÜLLER, Bundespolizei, S. 146.
1904 Bericht des Basler Regierungsrates über die staatsfeindlichen Umtriebe (1946), S. 27 – 29, mit Darstellung der
entsprechenden Reorganisation im Kanton Basel-Stadt.
1905 Beschluss der Bundesversammlung betreffend die Organisation des Heeres (vom 7. Oktober 1936), AS 52,
S. 881 – 1002 (S. 883).
Art. 5: „Für den Grenzschutz und als Festungsbesatzungen werden besondere Truppenteile ausgeschieden und den Divisionen
und Gebirgsbrigaden unterstellt.
Die Organisation der Grenzschutztruppen und der Festungsbesetzungen bleibt bundesrätlicher Verordnung vorbehalten.“
1906 Bundesratsbeschluss betreffend die Aufstellung einer Freiwilligen-Grenzschutz-Kompanie (vom 10. November
1936), AS 52, S. 827f.
1907 Art. 1 des BRB.
1908 Art. 6 des BRB. Vgl. die Parallelen zu den „Bewachungstruppen“ 1918/1919 vorne, S. 241f.
1909 Bundesratsbeschluss betreffend die Aufstellung von acht weiteren Freiwilligen-Grenzschutz-Kompanien
(vom 26. Februar 1937), AS 53, S. 137f.
1910 Bundesratsbeschluss betreffend die Aufstellung von vier weiteren Freiwilligen-Grenzschutz-Kompanien (vom
7. November 1938), AS 54, S. 735.
1911 Zur Kritik siehe hinten, S. 335f.
1912 Siehe stattdessen die Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Einführung einer
neuen Truppenordnung (vom 19. Juni 1935), BBl. 1936 II, S. 17 – 170. In der Botschaft erwähnte der Bundesrat
die Aufstellung von freiwilligen Grenzschutzkompanien nicht.