Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Entwicklung des Wehrwesens seit 1995 469
In den letzten Jahren wurde versucht, die WK-Einheiten nach Möglichkeit von Einsätzen
im Rahmen von “AMBA CENTRO“ zu verschonen und diese Aufgabe ausschliesslich
der Mil Sich sowie Durchdienern zu überlassen 3117 . Wegen der dortigen Unterbestände
versehen trotzdem einzelne Kompanien ihren WK in der Erfüllung des Bewachungsauftrages.
4.3.1.4. Rechtliche und politische Bedenken
Die bundesrätliche Botschaft von 1999 begründet den subsidiären Sicherungseinsatz der
Armee einzig mit praktischen Argumenten 3118 . Die Hinweise auf die rechtlichen Grundlagen
beschränken sich auf den formalen Ablauf des Truppenaufgebots 3119 : Art. 70 MG
1995 behandelt lediglich die Befugnis des Bundesrates zum Aufgebot von Armeeteilen
zum Assistenzdienst bis zu einer Zahl von 2'000 Armeeangehörigen und einer maximalen
Dauer von 3 Wochen – und wiederholt damit die Verfassungsbestimmung von
Art. 102 BV 1874.
Eine Auseinandersetzung mit der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, insbesondere
mit der kantonalen Polizeihoheit, findet in der Botschaft nicht statt. Zwar
wird auf ein Gutachten des Bundesamts für Justiz verwiesen, die Botschaft weist in
diesem Zusammenhang aber ebenfalls bloss auf Verfahrensfragen hin 3120 . Das spätere
Gutachten Rhinow bezeichnet die Erfüllung völkerrechtlicher Schutzpflichten als komplementäre
Aufgabe des Bundes zu den kantonalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der
inneren Sicherheit 3121 .
Nach der angelaufenen Umsetzung der Armee XXI 3122 nahmen sowohl die rechtlichen
und politischen Bedenken als auch die Suche nach Alternativen im Zusammenhang mit
dem Botschaftsschutz durch die Armee zu. So traten im November 2005 die Behörden
von Stadt und Kanton Bern mit dem Vorschlag an das EJPD, den Botschaftsschutz in der
Hauptstadt und deren Umgebung wieder selber zu gewährleisten – falls der Bund die
dafür benötigten 70 Stellen finanzieren würde 3123 . Zumindest eine unmittelbare Wirkung
entfaltete der Vorschlag jedoch nicht. Zurückhaltende, aber unmissverständliche Bedenken
äusserte die Militär- und Zivilschutzdirektorenkonferenz (MZDK) in einem Positionspapier
zur allgemeinen Entwicklung der Armee Ende 2005 3124 . Insbesondere die vornehmlich
finanzpolitischen Hintergründe von “AMBA CENTRO“ sowie eine Abnahme des
Rückhalts des Einsatzes in der Zivilbevölkerung veranlassten der MZDK zu kritischen
3117 THOMANN, Was wird von der Armee erwartet?, ASMZ 06/2006, S. 4 – 9 (S. 4).
3118 Botschaft AMBA CENTRO 1999, S. 7209f.
3119 Botschaft AMBA CENTRO 1999, S. 7210; der Verweis auf die Botschaft zum Bundesbeschluss über den
Einsatz der Armee zum Schutze bedrohter Einrichtungen (vom 8. März 1999), BBl. 1999, S. 2987 – 2996 erhellt
die rechtliche Beurteilung durch den Bundesrat nicht genügend; die ältere Botschaft setzt sich einzig mit
der Frage auseinander, ob sich die verfassungsrechtliche Schranke in Art. 102 BV 1874 auch auf den Assistenz-
oder nur auf den Aktivdienst bezieht (S. 2992f.).
3120 Botschaft AMBA CENTRO 1999, S. 7210.
3121 RHINOW, Zur Rechtmässigkeit des Armeeeinsatzes im Rahmen der inneren Sicherheit, S. 361 – 380 (S. 367).
Vorliegende Arbeit vertritt eine andere Meinung; siehe vorne, S. 345f.
3122 Zur Armee XXI sogleich, S. 477ff.
3123 Tagesanzeiger Online vom 8. November 2005
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/559524.html (zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
3124 Positionspapier der Militär- und Zivilschutzdirektoren-Konferenz vom 31. Oktober 2005.