Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

206 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
4.5.3. Die Oberstenaffäre
In die Zeit des Ersten Weltkrieges fielen mehrere Affären, welche vor allem innenpolitisch
hohe Wellen schlugen 1435 . Die Folgenreichste davon 1436 war die eigentliche 1437
Oberstenaffäre im Jahre 1916: Zwei Obersten der Schweizer Armee 1438 hatten die täglichen
Nachrichtenbulletins des Generalstabs an deutsche Stellen weitergeleitet 1439 und
ausserdem Nachrichtenhandel mit dem nördlichen Nachbarland betrieben 1440 .
Die Vorkommnisse wurden von Armeespitze und Bundesrat ursprünglich verheimlicht
und sollten „intern“ erledigt werden 1441 . Erst nachdem sich ein beteiligter Kryptograph
der (französischsprachigen) Schweizer Presse anvertraut hatte, erhielt die Öffentlichkeit
Kenntnis von den Tätigkeiten der Generalstabsoffiziere 1442 . Der Bundesrat veranlasste
schliesslich eine Untersuchung gegen die beiden Obersten durch den Oberauditor der
Armee 1443 . Das Militärgericht überwies die Offiziere mangels Feststellung eines schuldhaften
Verhaltens zur disziplinarischen Bestrafung an ihre Vorgesetzten 1444 : Von Wattenwyl
und Egli wurden aus dem Generalstab entfernt 1445 und zu 20 Tagen scharfem
Arrest verurteilt, behielten aber ihren Grad und die Zugehörigkeit zur Armee 1446 . Begründet
hatten die Obersten ihren Geheimnisverrat mit dem Bedürfnis, die Nachrichtenbeschaffung
des Landes zu verbessern 1447 .
Dem Prozess vorausgegangen war ein Streit zwischen dem Bundesrat und General Wille
über die Zuständigkeit des (militärischen) Gerichts. Während Wille es bei einer rein disziplinarischen
Beurteilung des Sachverhalts bewenden lassen wollte 1448 , beharrte der Bun-
1435 Vgl. FUHRER, Die Oberstenaffäre, S. 359.
1436 HANS RUDOLF FUHRER, Die Schweizer Armee im Ersten Weltkrieg, Zürich 1999, S. 216, nennt die Oberstenaffäre
die „grösste innenpolitische Krise in der Schweiz seit 1847“, ROGER-CHARLES LOGOZ, in: Altermatt
(Hrsg.), Die Schweizer Bundesräte, Camille Decoppet, S. 316 – 320 (S. 318), die „Krise des Jahrzehnts“.
1437 Eine weitere Affäre drehte sich um den Obersten Obrecht, welcher in vermeintlichem Landesinteresse Uniformstoff
aus Frankreich in die Schweiz einführte, um den überwiegenden Teil davon anschliessend nach Österreich-Ungarn
(wo eine grosse Knappheit daran herrschte) zu exportieren. Ausserdem nahm er in Kauf,
dass für die Schweiz bestimmtes Öl aus Frankreich von einem Schweizer Unternehmen nach Deutschland
ausgeführt wurde. An einem Zusammenhang zur inneren Sicherheit der Schweiz fehlt es bei dieser „anderen“
Oberstenaffäre; siehe dazu JÜRG SCHOCH, Oberstenaffäre. Eine innenpolitische Krise (1915/1916), Diss.
phil. hist. Bern 1972, S. 68 – 71.
1438 Oberst i Gst Moritz von Wattenwyl als Chef der Nachrichtensektion des Armeestabes, Oberst i Gst Karl Egli als
dessen Unterstabchef; SCHOCH, Oberstenaffäre, S. 9; KURZ, Dokumente, S. 127.
1439 SCHOCH, Oberstenaffäre, S. 18.
1440 SCHOCH, Oberstenaffäre, S. 10.
1441 SCHOCH, Oberstenaffäre, S. 31f.; KURZ, Dokumente, S. 127; FUHRER, Schweizer Armee im Ersten Weltkrieg,
S. 217.
1442 SCHOCH, Oberstenaffäre, S. 17 und 37 – 40.
Zu den Reaktionen im Ausland siehe FUHRER, Schweizer Armee im Ersten Weltkrieg, S. 217f.
1443 KURZ, Dokumente, S. 127f. (inkl. Beschluss des Bundesrates).
1444 FUHRER, Schweizer Armee im Ersten Weltkrieg, S. 221.
1445 Oberst Egli wurde stattdessen mit dem Kommando über die (nicht unbedeutende) Festung Hauenstein,
Oberst von Wattenwyl mit jenem über eine Brigade der 2. Division betraut; SCHOCH, Oberstenaffäre, S. 31f.
1446 Zum Prozess vor dem Divisionsgericht 5a und zur disziplinarischen Bestrafung ausführlich RUCHTI, Geschichte
1914 – 1918, S. 168 – 185; siehe SCHOCH, Oberstenaffäre, S. 94 – 99.
1447 FUHRER, Schweizer Armee im Ersten Weltkrieg, S. 220.
1448 Vgl. SCHOCH, Oberstenaffäre, S. 31.
Dem General schien es dabei weniger um (die nachgesagten) Sympathien zum deutschen Kaiserreich (dazu