Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Zeit des Zweiten Weltkriegs 309
3.3.2.3. Ein zweiter Bundesratsbeschluss vom 26. November 1940
Seit August folgten zahlreiche Strafverfolgungen wegen kommunistischer Umtriebe.
Daher, und weil dem Bundesrat die Gefährlichkeit der KPS besonders bewusst geworden
war 2139 , wurden die Massnahmen weiter verschärft: Der Bundesratsbeschluss vom
26. November 1940 verfügte die Auflösung sämtlicher kommunistischer Organisationen
2140 . Gleichzeitig dehnte er das Behördenverbot für Kommunisten auf alle Stufen des
Bundesstaates aus 2141 .
Während das Tätigkeitsverbot vom August 1940 erst beschränkten Einfluss auf die parlamentarischen
Tätigkeiten der kommunistischen Nationalräte gezeigt hatte 2142 , folgte aus
dem Verbot der kommunistischen Organisationen auch deren Ausschluss aus dem Parlament
2143 .
3.3.2.4. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts
Das Bundesgericht publizierte drei Fälle zur Anwendung des BRB vom 6. August 1940.
Darin setzte es sich sowohl mit der Gefährlichkeit des Kommunismus als auch mit dem
Begriff der kommunistischen 2144 Propaganda auseinander 2145 .
3.3.2.4.1. Zur Rechtmässigkeit des Verbots der kommunistischen Partei
Im ersten Entscheid, BGE 68 IV 145 (Singer), rezitierte das Bundesgericht die Absicht
der KPS und der ihr nahestehenden Organisationen zum gewaltsamen Sturz der verfassungsmässigen
Ordnung. Doch nicht wegen ihrer Ideale, sondern um ihrer Staatsgefährlichkeit
willen wären diese Vereinigungen verboten worden 2146 . Generell sei es unzulässig,
jede Tätigkeit zu verbieten, welche im Widerspruch mit der Verfassung stehe. Die
kommunistische Partei aber hätte den demokratischen Weg verlassen; sie halte sich nicht
an die demokratische Ordnung, sondern bekämpfe diese 2147 . Daher sei der KPS richti-
2139 AMSTEIN, Kommunistenverbot, SJZ 1940, S. 181 – 203 (S. 201), nennt drei Hauptgründe für die Gefährlichkeit
der Kommunisten, nämlich (1.) deren Abhängigkeit von der kommunistischen Internationalen, (2.) die
befürwortende Haltung zum Einsatz von Gewalt zu politischen Zwecken und (3.) deren demokratiefeindliche
Ziele und Methoden. Andererseits hiess es in einer Anmerkung in JdT 1943 I, S. 26ff. (ohne Angabe des Autors;
vermutlich aber Emile Thilo), dass die kommunistische Partei nicht verboten worden wäre, hätte sie ihre
Ziele auf legalem Wege zu erreichen versucht.
2140 Art. 1 Abs. 1 und 2 des Bundesratsbeschlusses betreffend die Auflösung der kommunistischen Partei der
Schweiz (vom 26. November 1940), AS 56 II, S. 1861, nachfolgend „BRB betreffend die Auflösung der kommunistischen
Partei“.
2141 Art. 1 Abs. 3 des BRB betreffend die Auflösung der kommunistischen Partei.
2142 Gemäss AMSTEIN, Kommunistenverbot, SJZ 1940, S. 181 – 203 (S. 202f.) beinhaltete das Tätigkeitsverbot für
die Nationalräte bloss, dass ihnen „das Betreiben irgendwelcher kommunistischer Propaganda in den Sitzungen“ untersagt
war.
2143 Dazu sogleich, S. 311ff.
2144 Das Betreiben staatsgefährlicher Propaganda war bereits mit der Demokratieschutzverordnung unter Strafe
verboten worden; dazu vorne, S. 280ff.
2145 Zu einem weiteren, unveröffentlicht gebliebenen Urteil des Bundesgerichts sowie zur Rechtsprechung kantonaler
Obergerichte vgl. AMSTEIN, Kommunistenverbot, SJZ 1940, S. 181 – 203 (S. 184ff.) sowie JdT 1943 I,
S. 26 – 28 (S. 28).
2146 BGE 68 IV 145 (E.1 S. 146).
2147 BGE 68 IV 145 (E.1 S. 146f.); ähnlich in BGE 69 IV 30 (E.13 S. 32), wenn das Bundesgericht betont, das
Hinarbeiten auf einen gewaltsamen Umsturz sei der kommunistischen Partei „nach ihrer Zielsetzung immanent“.