Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Der Staatsschutz 451
Bundes und der Kantone, um zur inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung beizutragen.
2 Die Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden und der Polizei von Bund und Kantonen bleiben gewahrt.
Artikel 97 bleibt vorbehalten.“
„Art. 97
Übernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben im Grenzraum
1 Auf Begehren eines Grenzkantons kann das Departement die Erfüllung polizeilicher Aufgaben im
Grenzraum der Zollverwaltung übertragen.
2 Es schliesst mit der kantonalen Behörde eine Vereinbarung über die Aufgaben- und Kostenübernahme
ab.
3 Es kann den Abschluss von Vereinbarungen nach Absatz 2 der Zollverwaltung übertragen.“
Die beiden Artikel waren in der Vernehmlassung zwar umstritten, wurden aber unverändert
in das ZollG von 2005 übernommen 2992 . Insbesondere die Kantone befürchteten, ein
eigenständiger sicherheitspolitischer Auftrag des GWK (der Zollverwaltung) führe zu
Kompetenzkonflikten und Eingriffen in die kantonale Polizeihoheit 2993 . Einerseits sei eine
Kompetenzabgrenzung vorzunehmen, andererseits müsse die Tätigkeit des GWK auf die
eigentliche Grenzzone beschränkt werden 2994 . Die Stellungnahmen der vier grösseren
Parteien, wie sie in der Botschaft dargestellt werden, reichen über politische Grundaussagen
nicht hinaus 2995 .
Das dritte Kapitel des ZollG behandelt in den Art. 100ff. die Befugnisse der Zollverwaltung.
Darin wird unter anderem der Schutz der inneren Sicherheit angesprochen
(Art. 100 Abs. 1). Eine Definition oder Konkretisierung des sicherheitspolizeilichen
Auftrags der Zollbehörden mag sich aber – auch indirekt – aus den Befugnissen seiner
Angehörigen nicht erschliessen.
Immerhin schliesst das dritte Kapitel des ZollG die gesetzliche Lücke 2996 hinsichtlich der
grenzpolizeilichen Personenkontrollen. Dies ist umso wichtiger, als das GWK die polizeilichen
Aufgaben an den Flughäfen von Genf und Basel-Mülhausen eigenständig wahrnimmt
2997 .
Worum es sich bei den sicherheitspolizeilichen Aufgaben genau handelt – und insbesondere,
wie diese zur kantonalen Polizeihoheit abzugrenzen wären – lässt sich dem
ZollG somit nicht entnehmen. Dafür wiederholt die Zollverordnung (ZollV) 2998 in Art. 2
Abs. 1 lit. b, dass die Zollverwaltung im Zollausschlussgebiet sicherheitspolizeiliche
Aufgaben erfülle.
Art. 231 der ZollV hält in lit. g ausserdem fest, namentlich „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung und der öffentlichen Sicherheit“ dürften „das Grenzwachtkorps und das Personal nach
2992 Vgl. den Entwurf zum ZollG, BBl. 2004, S. 681 – 736 (S. 711) mit dem geltenden ZollG.
2993 Botschaft ZollG 2003, BBl. 2004, S. 567 – 679 (S. 582 und 587).
2994 Botschaft ZollG 2003, BBl. 2004, S. 567 – 679 (S. 587).
2995 Die dem Autor vorliegenden Vernehmlassungsantworten von CVP, FDP und SPS bestätigen diese Sicht; eine
Rückmeldung der ebenfalls angefragten SVP ist nicht eingetroffen.
2996 USIS III, S. 60.
2997 Am grössten Schweizer Flughafen in Zürich-Kloten werden die eigentlichen sicherheitspolizeilichen Aufgaben
primär von der kantonal-zürcherischen Flughafenpolizei erfüllt; das GWK ist nur unterstützend tätig
(http://www.kapo.zh.ch/internet/ds/kapo/de/ueber_uns/organisation/flughafenpolizei.html; zuletzt besucht
am 1. Mai 2009). Allerdings hatte der Kanton Zürich eine Kostenübernahme durch den Bund angestrengt;
vgl. die NZZ vom 8. Juni 2001, S. 45 („Wer bezahlt für die Flughafen-Grenzpolizei?“).
2998 Zollverordnung (vom 1. November 2007), SR 631.01.