Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

202 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
te 1403 .
4.5.2.1. Militärische Pressekontrolle
Die Verordnung des Bundesrates betreffend Veröffentlichung militärischer Nachrichten
(vom 10. August 1914) 1404 stützte sich auf Art. 6 der bundesrätlichen Verordnung betreffend
Strafbestimmungen für den Kriegszustand (vom 6. August 1914) 1405 . Diese wiederum
begründete der Bundesrat mit Art. 102 Ziff. 9 BV 1874 sowie dem Vollmachtenbeschluss
vom 3. August 1914 1406 .
Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 10. August beschränkte sich sachlich auf die Kontrolle
militärischer Nachrichten. Vereinfacht ausgedrückt ging es darin um den Schutz
von Informationen, welche Rückschlüsse auf das Dispositiv der Armee zugelassen hätten
1407 . Die Veröffentlichung solcher Informationen bedurfte der Genehmigung 1408
durch die Pressekontrollbüros 1409 der Divisionsstäbe. Bei Zuwiderhandlungen kamen die
Sanktionen des Kriegsstrafrechts zur Anwendung 1410 .
Die Publikation anderer, politischer Nachrichten wurde vorerst nicht eingeschränkt.
Jedoch waren die Zeitungen verpflichtet, je zwei Exemplare ihrer Druckschriften „unverzüglich“
an die Pressekontrollbüros einzusenden, sofern sich diese mit militärischen oder
politischen Ereignissen befassten 1411 .
Während die erste Verpflichtung ganz den Geheimhaltungsinteressen der Armee diente
(Schutz militärischer Geheimnisse) 1412 , hatte die zweite offenbar zum Ziel, der Armee
weitere Nachrichtenquellen zu erschliessen. Entsprechend bildete nur die punktuelle
Genehmigungspflicht eine Einschränkung für die Berichterstattung der Presse.
1403 Dazu BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 505ff. und 515ff.
1404 AS 30, S. 380 – 382.
1405 AS 30, S. 370 – 372; sog. „Kriegsstrafrecht”. Dieser Begriff findet sich etwa im Bericht des Bundesrates an die
Bundesversammlung über das Volksbegehren betreffend Aufnahme eines Art. 58 bis in die Bundesverfassung
(vom 11. Dezember 1918), BBl. 1918 V, S. 660 – 685 (S. 661), nachfolgend „Bericht über das Volksbegehren betreffend
Art. 58 bis BV“.
1406 AS 30, S. 347ff.
1407 „Die unter Kontrolle gestellten Nachrichten umfassen:
a. Alle Angaben über Zusammensetzung von Stäben oder Truppen, sowie über Kommandoübertragungen.
b. Alle Ort- und –Zeitangaben in Mitteilungen über Standorte, Märsche und Transporte von Truppen.
c. Angaben über Bestände der Truppen und ihre Ausrüstung.
d. Angaben über Kriegsmaterial jeder Art.
e. Alle Angaben über die Verwendung der Truppen.
f. Angaben über die Anlage von Befestigungen, sowie über die Anlage oder die Zerstörung von Verkehrswegen.“
1408 Art. 1 der Verordnung betreffend Veröffentlichung militärischer Nachrichten.
1409 Art. 2 Abs. 1 der Verordnung betreffend Veröffentlichung militärischer Nachrichten.
1410 Art. 4 der Verordnung betreffend Veröffentlichung militärischer Nachrichten.
1411 Art. 3 der Verordnung betreffend Veröffentlichung militärischer Nachrichten.
1412 Zum gleichen Schluss kam MAX NEF im Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die
Schweizerische Pressepolitik im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen 1939 – 1945 (vom 27. Dezember
1946), BBl. 1947 I, S. 113 – 441 (S. 299), nachfolgend „Bericht über die Pressepolitik“ (Seitenzahlen zitiert nach BBl).
Der Bericht beschränkte sich – entgegen seinem Titel – nicht auf die genannten sechs Jahre, sondern beleuchtete
die Grundzüge der Pressepolitik seit dem Ersten Weltkrieg.