Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

328 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
3.6.4. Die Berichte über die anti-demokratische Tätigkeit
Noch im Sommer 1945 ersuchte Nationalrat Boerlin mit 80 Mitunterzeichnern in einer
Motion umfassenden und vollen Aufschluss über die Umtriebe anti-demokratischer
Organisationen in der Schweiz zur Zeit des Krieges. Der Bundesrat verfasste einen
Bericht mit ursprünglich drei Teilen: Im ersten Teil behandelte der die Tätigkeiten der
deutschen Nationalsozialisten, in einem zweiten Teil jene der italienischen Faschisten
und in einem dritten Teil jene der Kommunisten. Ein vierter Bericht beantwortete im
Juni 1946 die vom Parlament in den ersten drei Teilen als ungenügend geklärt erachteten
Fragen. Im Herbst 1946 genehmigte der Nationalrat die vier Berichte mit 100 zu 33
Stimmen zustimmend 2283 ; der Ständerat folgte ihm einstimmig 2284 .
In den Diskussionen wurde betont, dass die nationalsozialistische Gefahr glücklicherweise
gebannt sei, während sich die kommunistische Gefahr noch immer ausbreite und
an Bedeutung gewinne. Demgegenüber hielt eine Minderheit der Nationalräte die Berichte
für unausgewogen und die Politik des Bundesrates gegen nationalsozialistische
Umtriebe bis 1945 für zu zögerlich 2285 .
3.7. Die Volksinitiative für die Rückkehr zur direkten Demokratie
Zwar wurde das Vollmachtenregime gegen Ende des Jahres 1945 von der Bundesversammlung
2286 eingeschränkt, doch blieben viele Notverordnungen bestehen. Zudem
blieb der Bundesrat ermächtigt,
„(…) ausnahmsweise zeitlich begrenzte Massnahmen zu treffen, die zur Sicherheit des Landes, zur
Wahrung seines Kredites und seiner wirtschaftlichen Interessen, sowie zur Sicherung des Lebensunterhalts
unumgänglich notwendig sind und wegen ihrer Dringlichkeit nicht auf dem Weg der ordentlichen Gesetzgebung
getroffen werden können.“ 2287
Weil mit dieser Massnahme das Vollmachtenregime nicht wirklich abgebaut wurde,
reichte ein Komitee (wieder) unter Mitwirkung Zaccaria Giacomettis zwei Initiativen für die
„Rückkehr zur direkten Demokratie“ ein 2288 . In der Volksabstimmung vom 11. September
1949 wurde die Initiative zur Aufhebung von Art. 89 Abs. 3 BV und zur Einführung
eines Art. 89 bis BV knapp angenommen 2289 .
2283 AB NR 1946, S. 777 – 826 (S. 826).
2284 AB SR 1946, S. 245 – 253 (S. 253).
2285 AR NR 1946, S. 777ff.; AB SR 1946, S. 245ff.
2286 Bundesbeschluss über den Abbau der ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrats (vom 6. Dezember
1945), AS 61, S. 1049 – 1051.
2287 Art. 2 des Bundesbeschlusses.
2288 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Volksbegehren vom 23. Juli 1946 für die
Rückkehr zur direkten Demokratie (vom 27. Februar 1948), BBl. 1948 I, S. 1054 – 1072 (S. 1054f.). Aus der
Literatur KÖLZ, Verfassungsgeschichte Bd. II, S. 779f. oder AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. II, Rz. 1545.
2289 280'755 Stimmberechtigte und 12,5 Stände sprachen sich für, 272’599 Stimmberechtigte und 9,5 Stände gegen
die Vorlage aus (entscheidend war die grosse Zustimmung in den Westschweizer Kantonen, insbesondere
Waadt). Zum Abstimmungsergebnis die Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend
das Ergebnis der Volksabstimmung vom 11. September 1949 über das Volksbegehren um Aufhebung des Artikels
89, Absatz 3, der Bundesverfassung (Dringlichkeitsklausel) und dessen Ersetzung durch einen Artikel
89 bis (vom 30. September 1949), BBl. 1949 II, S. 581f.