Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1848 bis 1874 105
In dieser Situation sah sich die Bundesversammlung veranlasst, gegen die gewalttätigen
Auseinandersetzungen in Neuenburg mit einer bewaffneten Bundesintervention einzuschreiten
695 . Die beiden Bundesräte Fornerod (Vorsteher des Handels- und Zolldepartements)
und Frey-Hérosé (Vorsteher des Militärdepartements) wurden mit dem Auftrag,
die verfassungsmässigen Behörden Neuenburgs zu unterstützen und einen blutigen
Zusammenstoss der Parteien zu verhindern, zu eidgenössischen Kommissären ernannt;
Oberst Bourgeois erhielt das Kommando über zuerst vier Berner und Waadtländer
Infanteriebataillone, welche ihm als Ordnungstruppen von den Kantonen zu unterstellen
waren 696 .
Die Kommissäre erliessen eine Proklamation an die Bevölkerung, wonach der Bund die
verfassungsmässige Ordnung wieder herstelle 697 . Während sich die Interventionstruppen
formierten und die Kommissäre mit den aufständischen Royalisten über deren Rückzug
verhandelten, rückten die Gegenrevolutionäre bewaffnet auf das Schloss vor. Nach der
Flucht der royalistischen Anführer war der Widerstand der Aufständischen gebrochen;
nach einem Scharmützel mit 8 Toten und 26 Verwundeten begaben sie sich in Gefangenschaft
698 .
5.3.3. „Neuenburger Handel“
Die Bundestruppen wurden teilweise entlassen, teilweise zur Sicherung von Ruhe und
Ordnung eingesetzt. Der Konflikt war aber endgültig entschieden 699 . Nach der Internierung
von etwa 700 Aufständischen 700 wurde gegen 80 davon eine Voruntersuchung
wegen Verbrechen „gegen die äussere Sicherheit und Ruhe der Eidgenossenschaft, so wie gegen die
verfassungsmässige Ordnung und innere Sicherheit (…)“ (Art. 45 – 51 BStR) eingeleitet, welche
unter der Leitung von Generalanwalt Amiet stand 701 .
Auf internationaler Ebene schwelte der Konflikt weiter: Preussen stellte den diplomatischen
Verkehr mit der Schweiz ein und war bereitete sich auf eine handstreichartige Besetzung
der Eidgenossenschaft vor. In der Schweiz wurden zum Jahreswechsel 1856/57
Truppen unter Waffen gestellt. Dufour wurde am 30. Dezember 1856 zum zweiten Mal
zum General gewählt 702 , Bundesrat (sic!) Frey-Hérosé (wie schon im Sonderbundsb.
sie die Ausübung der politischen Rechte nach republikanischen – repräsentativen oder demokratischen – Formen sichern;
c. sie vom Volke angenommen worden sind und revidiert werden können, wenn die absolute Mehrheit der Bürger es verlangt.“
695 Bundesbeschluss betreffend die Neuenburger-Angelegenheit (vom 30. Dezember 1856), AS V, S. 518f.,
ausserdem abgedruckt in der Proklamation des schweizerischen Bundesrathes an das Schweizervolk, BBl.
1857 I, S. 5 – 9 (S. 7); HIS, Geschichte Bd. III, S. 34; GNEHM, Interventionsrecht, S. 81ff; BONJOUR, Geschichte,
S. 186; KURZ, Geschichte der Armee, S. 32.
696 Aus den Verhandlungen des schweizerischen Bundesrathes (vom 3. September 1856), BBl. 1856 II, S. 389 –
395 (S. 389f.); Bericht des schweiz. Bundesrathes an die h. Bundesversammlung über seine Geschäftsführung
im Jahr 1856, Geschäftskreis des Militärdepartements, BBl. 1857 I, S. 471 – 507 (S. 505f.).
697 GNEHM, Interventionsrecht, S. 84.
698 Zu den Verhandlungen der Kommissäre und der Rückeroberung des Schlosses Neuenburg durch Oberst
Denzler (Aufständischer auf Seiten der Republikaner) siehe GNEHM, Interventionsrecht, S. 84 – 86.
699 Vgl. dazu SUTER, Notrecht, S. 59 – 65; sowie AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 92f.
700 Bericht an den Bundesrath über die wegen Insurrektion in Neuenburg Verhafteten (vom 29. Herbstmonat
1856), BBl. 1856 II, S. 519 – 527 (S. 520).
701 Bericht des schweizerischen Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im
Jahre 1856, BBl. 1857 I, S. 215 – 265 (S. 238).
702 HOFER, Bedeutung des Berichts des Generals Guisan, S. 17; SCHOLLENBERGER, Schweiz seit 1848, S. 325 –