Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Erster Weltkrieg und Landesstreik (1914 – 1920) 235
Eine allgemeine Amnestie lehnte die Bundesversammlung ab 1670 . Bereits kurz nach dem
Ende des Landesstreiks fanden ausserdem Verurteilungen wegen gemeinen Delikten
nach kantonalem Strafrecht statt.
Beispielhaft der Fall eines Arbeitersekretärs, welcher der Nötigung gegen einen Fabrikleiter,
begangen am 9. und 12. November 1918, beschuldigt wurde. Mit Urteil vom 25. Februar
1919 erkannte die III. Kammer des Zürcher Obergerichts im Generalstreik zwar politische
Ziele. Es war aber nicht bereit, eine in diesem Rahmen erfolgte Handlung eines
Einzelnen als politisches Verbrechen zu beurteilen, solange sich das Delikt nicht gegen
den Staat oder staatliche Institutionen richtete 1671 .
4.6.8. Die Bürgerwehren
Mit dem Landesstreik hatten sich lokale 1672 , teilweise kantonal verankerte Bürgerwehren
gebildet 1673 , welche sich später unter dem nationalen Dachverband SVV (Schweizerischer
Vaterländischer Verband) 1674 miteinander verbanden 1675 . Die Bürgerwehren hatten
sich zum Ziel gesetzt, die „verfassungsmässige Ordnung“ auf privater Basis zu sichern
1676 . An einem „Volkstag“ (gedacht als Gegenbewegung zum Landesstreik) demonstrierten
sie am 24. November 1918 mit einem Aufgebot von ca. 12'000 Personen –
trotz Versammlungsverbot wegen der grassierenden Grippeepidemie – im Amphitheater
Vindonissa (Windisch/AG) ihr Mobilisierungspotential 1677 .
Die Reaktionen in der Armeeführung fielen unterschiedlich aus. General Wille erkannte
die Gefahr des Bürgerkrieges; weitere höhere Offiziere teilten die Bedenken 1678 . Hingegen
nahmen andere Truppenführer gegenüber den Bürgerwehren eine freundliche Haltung
1670 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 358.
1671 III. Kammer des Zürcher Obergerichts, Strafspruch vom 25. Februar 1919, in: Blätter für Zürcherische
Rechtsprechung, XVIII. Band, Zürich 1919, Nr. 191 (S. 372f.)
1672 So gründeten etwa die Zürcher Zünfte am 12. November 1918 die Zürcher Stadtwehr, welche die „Organisierung
des Widerstands bis aus äusserste gegen jeden Versuch bolschewikischer Gruppen, die öffentliche Ordnung zu stören und die
Sicherheit des Vaterlandes in Gefahr zu bringen“ bezweckte; zitiert nach ZELLER, Emil Sonderegger, S. 75.
1673 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 315f.; ANDREAS THÜRER, Der Schweizerische Vaterländische Verband und die
in ihm zusammengeschlossenen Bürgerwehren 1919 – 1923, Lizentiatsarbeit phil. hist. Basel 1978, S. 3f. Vgl.
auch etwa das Flugblatt des Exekutivkomitees der Zürcher Stadtwehr (vom 12. November 1918), abgedruckt
bei GAUTSCHI, Dokumente, S. 278.
1674 Zu den Tätigkeiten des SVV siehe HELLER, Eugen Bircher, S. 103 – 108; zur Gründung THÜRER, SVV, S. 13;
allgemein ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 124f.
1675 Eine dieser Bürgerwehren ist die „Aargauische Vaterländische Vereinigung“, welche am 11. November 1918
gegründet wurde und noch heute existiert (http://www.vaterlaendische.ch/pge_gesc.html; zuletzt besucht am
1. Mai 2009).
1676 Zu den Trägern dieser Organisationen und ihren teilweise engen Verknüpfungen zu staatlichen Behörden(mitgliedern)
siehe HELLER, Eugen Bircher, S. 107f.
1677 HELLER, Eugen Bircher, S. 61 – 64; eingehend THÜRER, SVV, S. 5 – 13.
Eine zentrale Rolle für die landesweite Verknüpfung der Bürgerwehren und deren Auftreten nach aussen
spielte der Arzt Eugen Bircher. Daher wird bei der Behandlung der Bürgerwehren auch auf das Werk von
Daniel Heller abgestellt. Heller weist darauf hin, dass es sich bei den Bürgerwehren in jener Zeit um ein europäisches
Phänomen gehandelt hat, welches bislang von der Geschichtswissenschaft noch nicht genügend untersucht
worden ist. Eine solche Aufarbeitung – und auch die Rolle der Bürgerwehren in den verschiedenen
Kantonen – kann an dieser Stelle nicht erfolgen. Einerseits bedürfte es dazu umfassender geschichtswissenschaftlicher
Studien, andererseits würde der Rahmen dieser Arbeit bei Weitem gesprengt.
1678 THÜRER, SVV, S. 43, erwähnt die Oberst-Divisionäre Biberstein, Brügger und Pfyffer.