Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

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2. Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit erhielt im jungen Bundesstaat erst rudimentäre
Normierung 106 und war – vielleicht gerade deshalb – stark von der weiteren Entwicklung
auf Gesetzesstufe geprägt. Die entsprechenden Artikel und Regeln in der Bundesverfassung
von 1848 erwiesen sich hingegen als äusserst beständig. Durch die Totalrevision
von 1874 erfuhren die relevanten Normen nur minimale redaktionelle Änderungen
107 . Erst die „nachgeführte“ Bundesverfassung des Jahres 1999 führte zu einer echten
(inhaltlichen und systematischen) Neufassung der entsprechenden Bestimmungen.
Auf den folgenden Seiten werden die prägenden Strukturelemente des jungen Bundesstaates
in Bezug auf die innere Sicherheit skizziert. Dabei geht es vor allem um die Abgrenzung
der kantonalen Polizeihoheit – welche, wie zu zeigen sein wird, der Bundesverfassung
zu Grunde lag – von den dem Bund meist subsidiär zufallenden Verbandskompetenzen.
Bei der konkreten Wahrnehmung der Bundeskompetenzen zur Wahrung der inneren
Sicherheit spielte die eidgenössische Intervention eine zentrale Rolle. Angesichts der
Tragweite von bewaffneten Bundesinterventionen, aber auch ihrer grossen praktischen
Bedeutung wegen – speziell für den Kanton Tessin 108 –, wird diese eingehend behandelt.
2.1. Verbandskompetenzen
Die Bundesverfassung von 1848 machte an mehreren Stellen Aussagen zur „inneren
Sicherheit“. Teilweise verwendete sie direkt diesen Begriff (Art. 57, 74 Ziff. 7 sowie 90
Ziff. 10), anderenorts war von der „Ordnung im Innern“ (Art. 16 Abs. 1), von „Ruhe und
Ordnung“ (Art. 2, 74 Ziff. 7 sowie 90 Ziff. 10), sowie der „Sicherheit der Schweiz“ (Art. 16
Abs. 2) 109 die Rede. Weder auf Verfassungs-, noch auf Gesetzesstufe fand eine ausdrückliche
oder sinngemässe Definition der verwendeten Ausdrücke statt.
Trotz der Verwendung mehrerer, offenbar synonym nebeneinanderstehender Ausdrücke
behandelte die Bundesverfassung als Schutz der inneren Sicherheit jeweils die Abwehr
von Gefahren oder die Beseitigung von Störungen, welche von Menschen herrührten und das
friedliche Zusammenleben in einem Teil des Landes oder der ganzen Eidgenossenschaft in
grundsätzlicher Weise in Frage stellten.
106 «Les deux bases du bien public sont la sûreté et les lumières», meinte Art. 4 der (kurzlebigen) zentralistischen Verfassung
der Helvetischen Republik (vom 12. April 1798), abgedruckt bei KÖLZ, Quellenbuch Bd. I, S. 126 – 158
(S. 126) oder http://www.verfassungen.de/ch/verf98.htm (zuletzt besucht am 1. Mai 2009), nachfolgend „Helvetische
Verfassung 1798“.
Zur inneren Sicherheit in der Helvetischen Republik sei verwiesen auf JOHANN LANGHARD, Die politische
Polizei der schweizerischen Eidgenossenschaft, Bern 1909, S. 1 – 3.
107 RENÉ ZELLER, Ruhe und Ordnung in der Schweiz, Diss. phil. hist. Zürich 1990, S. 14. Dazu hinten, S. 119ff.
108 Ohne die Interventionen des Bundes hätte sich der Kanton wahrscheinlich gegen Ende des 19. Jahrhunderts
gespalten. Dazu hinten, S. 100ff. und vor allem S. 134ff.
109 Die erwähnten Normen thematisierten im Wesentlichen den Bestand der Eidgenossenschaft oder der einzelnen
Kantone, die „Landesinteressen“, sowie die Institutionen des Rechtsstaates.