Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

90 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
schen und rein politischen Fragen im Krieg – erst während des Weltkrieges zu Tage.
Fragen über die grundsätzliche Natur des Oberbefehls wie auch die Stellung eines Oberbefehlshabers
577 gegenüber den politischen Behörden wurden beim Erlass der Militärordnung
von 1850 nicht weiter diskutiert 578 ; Verfassung und Gesetz blieben knapp und
unklar 579 .
Da sich das Militärreglement von 1817 im Sonderbundskrieg bewährt und mit General
Dufour ein äusserst geschickt agierender Oberbefehlshaber die Truppen kommandiert
hatte 580 , bestand offenbar kein Anlass zu einer solchen Diskussion 581 . Zudem gehörten
Guillaume-Henri Dufour und einige seiner eidgenössischen Obersten des Sonderbundskrieges
der vorberatenden nationalrätlichen Kommission an 582 .
Innerhalb der Armee kam dem Oberbefehlshaber eine herausragende Stellung zu 583 . Er
allein war befugt – und wohl auch verpflichtet –, alle von ihm für das Erreichen seines
Auftrags für notwendig gehaltenen Massnahmen zu ergreifen 584 .
Ob damit nur die Hierarchieverhältnisse innerhalb der Armee oder auch die Beziehungen
gegenüber der zivilen Gewalt gemeint waren, konnte der MO 1850 nicht eindeutig ent-
577 Art. 74 Ziff. 3 BV 1848 sprach ausdrücklich von der Wahl des Generals; die MO 1850 verwendete stattdessen
in den Art. 125ff. den allgemeineren Begriff des Oberbefehlshabers, meinte aber die selbe Funktion.
578 Botschaft des schweizerischen Bundesrates an die h. Bundesversammlung, die Reorganisation des Militärwesens
betreffend (vom 5. Mai 1849), BBl. 1849 I, S. 475 – 490. 100 Jahre später, bei einer Teilrevision der Militärordnung
nach dem Zweiten Weltkrieg befasste sich der Bundesrates mit den Unzulänglichkeiten in der
rechtlichen Regelung des Verhältnisses zwischen Bundesrat und General; siehe die Botschaft des Bundesrates
an die Bundesversammlung über die Abänderung der Militärorganisation (vom 2. Juli 1948), BBl. 1949 II, 877
– 937 (S. 899ff.).
579 HUBER, Stellung des Generals, S. 91ff.; ERNST, Die Ordnung des militärischen Oberbefehls, S. 76 – 81.
Die Unklarheit führte 1870/71 zu schweren Konflikten zwischen General Herzog und dem Bundesrat (dazu
hinten, S. 110f.). Anlässlich der (gescheiterten) Verfassungsrevision von 1872 kamen markante Äusserungen
Seitens des EMD zu Protokoll: Die Stellung des Generals sei derart unklar, dass von einer „kolossalen Lücke“
im Recht gesprochen werden müsse; insbesondere würde daraus häufige Kollisionen zwischen der „Zivil- und
der Militärexekutive“ folgen. Vgl. das Protokoll über die Verhandlungen der im Juli 1870 mit Vorberathung der
Revision der Bundesverfassung vom 12. September 1848 beauftragten Kommission des schweizerischen Nationalraths,
Bern 1871, Zweiundzwanzigste Sitzung, 16. März 1871, S. 158 – 163 (S.162).
DÜRSTELER, Organisation der Exekutive seit 1798, S. 294, steckt den Bogen der Interpretationsmöglichkeiten
ab, mit der Frage, ob der General „bloss ein militärisches Exekutionsorgan“ sei oder ob seine Ernennung viel eher
die „Aufrichtung einer Diktatur“ bedeute.
580 MAX DE DIESBACH, Sonderbundskrieg und Neuenburgerfrage, in: Feldmann/Wirz (Hrsg.), Schweizer
Kriegsgeschichte, Heft 10, Bern 1917, insbesondere S. 52.
581 HUBER, Stellung des Generals, S. 91; ERNST, Die Ordnung des militärischen Oberbefehls, S. 76.
So diskutierte etwa die Kommission des Nationalrats unter dem Titel „Oberbefehl des Bundesheeres“ zwar die Zusammensetzung
der aufgebotenen Stäbe sowie die Truppenablösungen, nicht aber das Verhältnis zwischen
militärischem Oberbefehlshaber und zivilen Behörden. Vgl. den Bericht der nationalrätlichen Kommission
(vom 28. November 1849), BBl. 1849 III, S. 181 – 214 (S. 207f.). Dafür befasste sie sich liebevoll mit Detailfragen
(etwa über die Farben der Kokarden, S. 213f.).
Die Kommission des Ständerats beschränkte sich in ihrem Bericht nach eigenem Bekunden auf die wesentlichen
Fragen; sie erwähnte den Oberbefehlshaber nicht einmal. Vgl. den Bericht der ständerätlichen Kommission
(vom 19. Januar 1850), BBl. 1850 I, S. 31 – 37.
582 Bericht der nationalrätlichen Kommission (vom 28. November 1849), BBl. 1849 III, S. 181 – 214 (S. 214).
583 Während in der alten Eidgenossenschaft die oberste Heeresführung noch einem sog. „Kriegsrat“ obliegen
hatte, setzte sich mit der Helvetik die Konzentration des Oberbefehls in einer einzigen Person durch; vgl. dazu
HUBER, Stellung des Generals, S. 102.
584 Art. 128 Abs. 1 und 2 MO 1850.