Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

286 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
allgemeine „Gesinnungsneutralität“ der Schweizer Presse erzwungen werden 1980 . Im
Jahre 1935 waren bereits alle massgeblichen Schweizer Zeitungen 1981 in Deutschland
verboten 1982 . Der Bundesrat reagierte mit dem Verbot deutscher Zeitungen in der
Schweiz als Retorsionsmassnahme 1983 .
Der Bundesrat setzte sich einem gewissen Widerspruch aus, wenn er bestimmte Presseorgane
zur Mässigung aufrief, eine Pressekontrolle teilweise einführte, gewisse Publikationen
einschränkte oder gar mit beschränkten Verboten belegte, jedoch einen grundsätzlichen
Einfluss auf die Äusserungen der Schweizer Zeitungen – und damit eine Identifikation
des Staates mit seiner Presse – ablehnte.
Die Gefahr, dass sich die Landesregierung bei Einführung einer Vorzensur die zugelassenen
Äusserungen insbesondere von Deutschland indirekt als „amtlich“ hätte zurechnen
lassen müssen, bildete ein wichtiges praktisches Argument für den Verzicht auf diese verfassungsrechtlich
sowieso unhaltbare Massnahme 1984 .
2.8.1.2. Bundesrätliche Massnahmen gegenüber der inländischen Presse
Gestützt auf Art. 102 Ziff. 8 und 9 BV erfolgte der Bundesratsbeschluss vom 26. März
1934 (Ingress) 1985 . Damit schuf der Bundesrat eine explizite Befugnis zur Vornahme
administrativer Massnahmen gegen Presseorgane, welche durch „besonders schwere Ausschreitungen“
die guten Beziehungen der Schweiz zum Ausland gefährdeten (Art. 1
Abs. 1). Die Verschärfung gegenüber der Regelung des BStR (Art. 42) lag darin, dass der
Bundesrat (wie im Ersten Weltkrieg) zu selbständigem Einschreiten ermächtigt wurde,
ohne die Beschwerde eines ausländischen Staates abwarten zu müssen 1986 . Eine Intervention
des Bundesrates war allerdings nur für Ausnahmefälle („besonders schwere Ausschreitungen“)
vorgesehen, wenn die „Selbstdisziplin“ der Presse versagt hatte 1987 . Ein Kreisschreiben
des EJPD unterstrich die Zulässigkeit auch scharfer, aber in der Form „anstän-
Deutschland in den 1930er Jahren der Bericht über die Pressepolitik, S. 153 – 183 sowie zu einzelnen Kampagnen
Deutschlands gegen die Schweiz während dem Krieg (S. 186 – 227); siehe ausserdem KURT NUSPLI-
GER, Pressefreiheit und Pressevielfalt, Diss. Bern 1979, S. 69.
1980 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Revision von Artikel 55 der Bundesverfassung
betreffend die Pressefreiheit (vom 19. Oktober 1951), BBl. 1951 III, S. 241 – 259 (S. 242).
1981 Darunter etwa die NZZ, das Aargauer Tagblatt oder die Basler Nationalzeitung; vgl. den Bericht über die
Pressepolitik, S. 124ff.
1982 Vgl. den Bericht über die Pressepolitik, S. 126.
1983 Bericht über die Pressepolitik, S. 125; Bericht über anti-demokratische Umtriebe I, S. 7; illustrativ der Bericht
des Schweizer Botschafters in Berlin an Bundesrat Motta (vom 10. Juli 1934), Diplomatische Dokumente der
Schweiz, Band 11, S. 165 – 170.
BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 517, hielt strengere präventive Massnahmen gegen ausländische Presseerzeugnisse
für zulässig, weil dem Missbrauch in solchen Fällen viel weniger leicht begegnet werden könne. Es
wäre „nicht verfassungswidrig, eine auswärtige Zeitschrift oder Zeitung, deren Inhalt erfahrungsgemäss gegen staatliche Verbote
verstösst, zu verbieten oder ihre einzelnen Nummern einer vorherigen Prüfung zu unterwerfen.“
1984 LUDWIG, Schweizerisches Presserecht, S. 72; EDUARD ZELLWEGER, Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit
des Staates für die Presse, Diss. Zürich 1949, S. 41.
1985 Beschluss des Bundesrates (vom 26. März 1934), BBl. 1934 I, S. 860.
1986 KREIS, Zensur und Selbstzensur, S. 22f.
1987 Zu den Hintergründen für den Bundesratsbeschluss vom 26. März 1936 und dessen Handhabung siehe die
Darstellung im Bericht über die Pressepolitik, S. 130 – 142.