Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit 33
der Hilfeleistung verpflichtet gewesen wären. Diese Variante der „eidgenössischen“
Intervention zielte auf Situationen, in welchen ein Hilferuf an den Bund zu wenig erfolgversprechend
gewesen wäre; zum Beispiel wegen einer zu grossen Entfernung nach
Bern oder wegen blockierter Verbindungen.
Zu denken war an Fälle, in welchen eine Kantonsregierung einen Boten zu Pferd in die
ferne Bundeshauptstadt schicken musste. Während dieser für eine Reise beispielsweise
von Bellinzona in die Bundeshauptstadt einen knappen Tag benötigt hätte, wäre ein
Durchkommen nach Altdorf viel einfacher und schneller gewesen. Ebenso hätten aufzubietende
Interventionstruppen schneller bereitgestellt und verschoben werden können.
Mit der Errichtung eines elektrischen Kommunikationsnetzes (Telegraf) war diese Bestimmung
nicht nur überholt, ein Einschreiten anderer Kantone anstatt des Bundes wäre
seither auch unzulässig gewesen 191 . Nur im Falle der Unmöglichkeit des Hilferufs an den
Bund konnte sie noch eine – äusserst beschränkte – Rolle spielen 192 .
Der praktische Wert der „Mahnung“ anderer Kantone war somit äusserst gering 193 .
Nur einmal rief ein Kanton (Tessin) unter Art. 16 BV Abs. 1 andere Kantone (Uri und
Luzern) zu Hilfe. Der gleichzeitig informierte Bundesrat unterband jedoch aus politischen
Gründen – aber m.E. zu Recht – die Intervention der angerufenen Kantone auf der Stelle
194 .
Auch durch das Eingreifen anderer Kantone hätte eine betreffende, ursprünglich innerkantonale
Angelegenheit einen eidgenössischen Charakter erlangt 195 und wäre zur Bundessache
geworden.
2.1.6.2.2. Informationspflichten
Bei einer Bedrohung der inneren Ordnung oder Gefährdung durch einen anderen Kanton
folgte die Pflicht 196 des betroffenen Kantones, die Landesregierung davon in Kenntnis
zu setzen. Auch im speziellen Fall des Hilfeersuchens an einen anderen Kanton bei
Dringlichkeit wäre der Bundesrat zwingend zu informieren gewesen.
Aus der Informationspflicht der Kantone in Verbindung mit den Gewährleistungspflichten
des Bundes und den jeweiligen Organkompetenzen folgte die Verpflichtung zur
Vornahme einer Lagebeurteilung durch die Bundesorgane, gegebenenfalls zur Vorberei-
191 DUBS, Öffentliches Recht Bd. II, S. 201; BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 275f.
192 BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 276f.
193 SCHOLLENBERGER, Geschichte und System, S. 167, hielt die Mahnung in diesem Rahmen für noch unpraktischer
als in Art. 15 BV. Vgl. auch BRUCKHARDT, Kommentar BV, S. 135f.; GNEHM, Interventionsrecht,
S. 35; FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 152f.
194 LUDWIG RUDOLF VON SALIS, Schweizerisches Bundesrecht, Band I, 2. Aufl., Bern 1903, S. 90f. Siehe auch
hinten, S. 143 (die konservative Tessiner Regierung hatte die ihr wohlgesonnenen Kantone Uri und Luzern zu
Hilfe gerufen).
195 Vgl. JOHANN JAKOB RÜTTIMANN, Das nordamerikanische Bundesstaatsrecht verglichen mit den politischen
Einrichtungen der Schweiz, Zweiter Theil, Erste Abtheilung, Zürich 1872, S. 80, sowie BLUMER/MOREL,
Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 275f.
RÜTTIMANN wies auf die Gefahr hin, dass eine Kantonsregierung in Versuchung geraten könnte, mit Hilfe
anderer Kantone ihre „Hausstreitigkeiten“ zu erledigen.
196 So auch BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 276 und RÜTTIMANN, Bundesstaatsrecht Bd. II/1,
S. 80.