Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Bundessicherheitspolizei 367
amten aus mehreren Kantonen sowie Feuerwehrmännern zusammen 2496 . Ein weiterer
Besetzungsversuch von rund 5'000 Aktivisten scheiterte eine Woche später ebenfalls am
massiven Einsatz von Sicherheitskräften 2497 . Im Frühjahr 1979 nahm das Kernkraftwerk
Gösgen seinen Betrieb auf; danach ebbte die Protestwelle ab 2498 .
4.1.4. Beurteilung: Die Grenzen kantonaler Autonomie
Nach dem Scheitern der IMP – welche sowohl in Moutier als auch in Kaiseraugst und
Gösgen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Einsatz gekommen wäre
– manifestierten sich sowohl bei den Ereignissen rund um die Loslösung des Juras vom
Kanton Bern als auch beim Bau weiterer Kernkraftwerke die Grenzen einer als streng an
die Kantonsgrenzen gebunden verstandenen kantonalen Polizeihoheit. Die verkehrstechnische
und kommunikative Mobilität einer modernen Industriegesellschaft ermöglichte
die Durchführung von politischen Massenveranstaltungen in zuvor kaum bekanntem
Ausmass. So wurden kleine, zuvor unbekannte Orte wie Kaiseraugst oder Gösgen
auf einmal zu Zentren für längere Zeiträume einer nationalen Widerstandsbewegung.
Sogar grosse Kantone wie Bern oder der Aargau sahen sich ausser Stande, ihre sicherheitspolizeilichen
Aufgaben an den Brennpunkten der Auseinandersetzungen autonom
zu erfüllen.
Die Lücke im sicherheitspolizeilichen Bereich hatte sich mit diesen Vorfällen auch dem
„Normalfall“ angenähert. Es ging nun nicht mehr bloss um das Fehlen einer adäquaten
staatlichen Reaktionsmöglichkeit auf internationale Entwicklungen (Konferenzen mit
zeitlicher oder Flugverkehr mit örtlicher Begrenzung). Die neuen Bewegungen gegen die
Nutzung der Kernenergie führten jahrzehntelange politische Kämpfe in der ganzen
Nordwestschweiz, welche sich mit den vorhandenen repressiven Ressourcen von vorneherein
nicht eindämmen liessen 2499 . Die breite Unterstützung der Bewegung in der Bevölkerung
dürfte zudem massgeblich zum Versagen der interkantonalen Solidarität im
Falle von „Kaiseraugst“ beigetragen haben.
Ein Einsatz der Armee – sei es durch den Bund oder durch Aufgebot kantonaler Truppenkörper
– stand offenbar nicht zur Diskussion. Es darf vermutet werden, dass ein
Rückgriff auf die Streitkräfte zu einer zusätzlichen Anspannung geführt hätte 2500 . Zudem
handelte es sich sowohl bei der Bewältigung des Jura-Konflikts als auch der Geländebesetzungen
um zivile Sicherheitsaufgaben; ein allfälliger Armeeeinsatz hätte den Verhältnismässigkeitsgrundsätzen
entsprechen müssen.
2496 KRIESI, AKW-Gegner, S. 38.
2497 KUPPER, Kaiseraugst, S. 148; KRIESI, AKW-Gegner, S. 38.
2498 http://www.kkg.ch/de/i/planung_und_bau_content---1--1057.html (zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
2499 Das Kernkraftwerk Gösgen konnte seinen Betrieb wohl nur darum aufnehmen, weil es zum Zeitpunkt des
Widerstandes bereits fast fertig gestellt war. Der Anlage in Leibstadt half der Umstand, dass sie sehr peripher
gelegen ist.
2500 Im Falle des Jura-Konflikts führten bereits ein verstärkter Wachtdienst zum Schutz von Militäranlagen sowie
eine Pikettstellung von Armeeteilen zu heftigen Kontroversen. Die Kraftwerksgeländebesetzer drüften der
Armee sogar noch kritischer eingestellt gewesen sein.