Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

456 Die Gegenwart (1990 – 2009)
Gesuche der zivilen Behörden (Abs. 2) und Beschlüsse der zuständigen Bundesbehörden
(Abs. 1 lit. b).
Im schwer verständlichen Art. 181 Abs. 2 bestimmt der E-MIG:
„ 2 Die Armee kann den zivilen Behörden auf Gesuch hin luftgestützte Überwachungsmittel mit dem nötigen
Personal zur Verfügung stellen:
a. für polizeiliche Aufgaben und zur Grenzüberwachung bei dringlichen und befristeten Einsätzen 3032 :
1. zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Gewalttaten,
2. zur Gefahrenabwehr an der Grenze, insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von unerlaubten
Warenverschiebungen und Grenzübertritten sowie der grenzüberschreitenden Kriminalität;
(…).“
Und Abs. 3 und 4 ergänzen:
„ 3 Einsätze nach Absatz 2, die von besonderer politischer Tragweite sind, bedürfen der vorgängigen Genehmigung
des VBS.
4 Das VBS informiert die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte jährlich über die Einsätze
nach Absatz 2.“
Die Botschaft zum MIG stellt klar, dass die Überwachungssysteme nach Intention des
Bundesrates auch allgemein zur Gefahrenabwehr im Grenzraum eingesetzt werden
könnten. Dringliche Einsätze wären aus operativen und taktischen Gründen auf einige
Stunden zu beschränken und räumlich klar zu umschreiben 3033 . Alles in allem gleicht der
E-MIG bezüglich der Überwachungssysteme eher einer umständlichen Umschreibung
des status quo als einer generell-abstrakten Normierung, welche Eingriffe in das Grundrecht
der informationellen Selbstbestimmung 3034 gültig zulassen soll. Rechtliche Sicherungen
kennen die Art. 180 – 185 nur in ungenügendem Masse; der E-MIG stellt die
Auftragserfüllung ins Zentrum – wobei die juristischen Verantwortlichkeiten, bspw. für
den Datenschutz, vollumfänglich bei den auftraggebenden zivilen Stellen zu liegen
kommen. Die starke Auftragsbezogenheit steht damit aber in Konkurrenz zum grundrechtlichen
Schutz nach Art. 13 Abs. 2 BV 1999. Während das MIG das Problem einer
fehlenden formell-gesetzlichen Grundlage für Überwachungsmassnahmen durch die
Armee löst, schafft es mit seiner materiellen Unbestimmtheit neue rechtliche Herausforderungen.
Die Konsequenzen des Fehlens genügender rechtlicher Grundlagen – und damit auch
Handlungsrichtlinien – zeigte sich übrigens zu Beginn der Drohnenüberwachungen. Eine
ferngesteuerte ADS 95 „Ranger“ fing nachts zufällig das Infrarotbild von zwei in einem
Wald Kofferraum an Kofferraum stehenden Fahrzeugen ein. Die daraufhin alarmierte
Polizei stellte jedoch nur eine geringe, offenbar zum „Eigenkonsum“ bestimmte Menge
als „leicht“ geltender, verbotener Drogen sicher. Teile der Presse vermeldeten anschlies-
3032 Im französischen Text: «urgents et de durée limitée», womit die dringlichen Einsätze offenbar zu befristen
sein werden.
3033 Botschaft zur Änderung der Militärgesetzgebung (vom 7. März 2008), BBl. 2008, S. 3213 – 3280 (insb.
S. 3272).
Insbesondere Drohnen des Typs „ADS 95 – Ranger“ sind nur während wenigen Stunden einsetzbar, danach
zwingt der zu kleine Treibstofftank sie zur Landung.
3034 Zum Grundrecht eingehend MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte, S. 164ff. (zum E-MIG S. 173f.).