Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Innen- und aussenpolitische Spannungen (1930er Jahre) 291
2.8.2.1. Verbote von Uniformen und Abzeichen
Bereits 1920 befand der Bundesrat das Tragen von ausländischen Uniformen in der
Schweiz grundsätzlich als unzulässig 2015 .
Das Bundesgericht beurteilte im Jahr 1929 das Verbot des „drapeau rouge“ durch den Freiburger
Staatsrat. Auf Grund des subversiven Charakters der roten Fahne und ihrer speziellen
politischen Bedeutung erachtete es ein solches Verbot als zulässig 2016 .
1932 erneuerte der Bundesrat das Verbot, bezog es aber nur noch auf staatliche Uniformen
2017 . Bereits im Jahr darauf dehnte er das Verbot auf sog. „Parteiuniformen“ 2018 aus,
welche vor allem im nördlichen und südlichen Nachbarland von den 1920er Jahren bis
1945 einer politischen Mode entsprachen, und sich auch in der Schweiz auszubreiten
begannen 2019 . Die Ausweitung des Uniformenverbots bezweckte die Verringerung des
Risikos einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung durch provokatives
Tragen von politischen Symbolen 2020 ; in einem weiten Sinn diente es auch der Prävention
gegen „revolutionäre Gewaltakte“ 2021 . Im Jahre 1938 untersagte der Bundesrat konsequenterweise
das Tragen sämtlicher ausländischen Hoheits- oder Parteizeichen 2022 .
Als rechtliche Grundlage für die Ausweitung des Uniformenverbots berief sich die Regierung
ausdrücklich auf Art. 102 Ziff. 8 – 10 BV 2023 . Ob der Bundesrat von der Bundesverfassung
zum Erlass selbständiger Verordnungen auf dem Gebiet der inneren und
äusseren Sicherheit überhaupt kompetent gewesen wäre, wurde insbesondere von GIA-
COMETTI kritisch hinterfragt 2024 .
2.8.2.2. Redner- und Parteienverbote
Auch die Redner- und Parteienverbote richteten sich gegen links- und rechtsextremistische
Tätigkeiten. In ihrer offenen Formulierung erlangten sowohl der „Rednerbeschluss“
als auch die Einschränkungen für politische Parteien eine allgemeine Gültigkeit.
2015 Bundesratsbeschluss betreffend das Verbot des Tragens fremder Uniformen in der Schweiz (vom 20. August
1920), AS 36, S. 516. Die eigene Rechtsgrundlage gab der Erlass nicht an, dem Ingress war immerhin zu entnehmen,
dass der Antrag für den Beschluss vom EMD stammte.
2016 BGE 55 I 228 (E.5 S. 239f.).
2017 Bundesratsbeschluss über das Verbot des Tragens fremder Uniformen in der Schweiz (vom 1. Februar 1932),
AS 48, S. 58. Im Juni 1932 konkretisierte der Bundesrat die Bestimmung bezüglich dem Verbot nationalsozialistischer
Braunhemden; aus den Verhandlungen des Bundesrates (vom 17. Juni 1932), BBl. 1932 II, S. 335.
2018 Bundesratsbeschluss über das Verbot des Tragens von Parteiuniformen (vom 12. Mai 1933), AS 49, S. 315f.
2019 Das Uniformenverbot richtete sich hauptsächlich gegen frontistische Gruppierungen, welche sich an die
deutschen Nationalsozialisten, im Tessin an die italienischen Faschisten anlehnten; vgl. den Bericht über antidemokratische
Umtriebe I, S. 21, sowie M. MÜLLER, Bundespolizei, S. 152.
2020 Bericht über anti-demokratische Umtriebe I, S. 21.
2021 COMTESSE, Der strafrechtliche Staatsschutz, S. 82.
2022 Bundesratsbeschluss betreffend Ergänzung des Bundesratsbeschlusses über das Verbot des Tragens von
Parteiuniformen (vom 1. Juli 1938), AS 54, S. 306f.
2023 Auch auf anderen Gebieten zog der Bundesrat Art. 102 Ziff. 8 – 10 BV 1874 als (Verbands-)Kompetenznorm
heran; vgl. die Beispiele bei GIACOMETTI, Verfassungsrecht und Verfassungspraxis (FG Fleiner [70]), S. 45 –
84 (S. 72f.).
2024 GIACOMETTI, Verfassungsrecht und Verfassungspraxis (FG Fleiner [70]), S. 45 – 84 (insbesondere S. 72f., mit
weiteren Beispielen und dem entscheidenden Hinweis, dass damit die Bundesversammlung aus der Rechtsetzung
ausgeschlossen würde).