Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

436 Die Gegenwart (1990 – 2009)
inneren und äusseren Sicherheit“ stütze 2886 .
Im geltenden BWIS findet sich ein um die Nennung der Art. 54 Abs. 1 2887 und 57
Abs. 2 2888 BV (1999) ergänzter Ingress 2889 . Dabei fällt auf, dass der erstgenannte Artikel
eine zentrale Bundeskompetenz enthält (Aussenpolitik). Ob aber auch Art. 57 Abs. 2 als
Kompetenznorm herangezogen werden kann, bleibt zumindest fraglich: Der Wortlaut
von Art. 57 Abs. 2 BV (Kooperationspflicht von Bund und Kantonen) spricht nicht für
die Begründung von Bundeskompetenzen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, sondern
setzt diese voraus 2890 . Wenn es sich beim BWIS um ein Staatsschutzgesetz handeln
soll – dieses Charakteristikum fiele hinweg, sobald das Gesetz der Verhinderung gewöhnlicher
(„gemeiner“) Verbrechen und Vergehen diente – kann die verfassungsrechtliche
Grundlage hinsichtlich des Elements der inneren Sicherheit m.E. nur in Art. 52 BV
(1999) 2891 sowie einer dem Gesamtstaat kraft seiner eigenen Existenz zukommenden
Kompetenz liegen.
Im Übrigen kann m.E. die inlandnachrichtendienstliche Tätigkeit auf der Stufe Bund eine
verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 52 BV finden; anders wäre eine Lagebeurteilung
2892 durch Bundesorgane kaum je möglich 2893 .
Jedenfalls wäre der Erlass eines Gesetzeswerks wie des BWIS gestützt auf die blossen
Organkompetenzen der Bundesversammlung in Art. 173 Abs. 1 lit. b BV (1999) ausgeschlossen.
3.1.2. Die Volksabstimmung
Nach den politischen Verwerfungen im Zusammenhang mit der „Fichenaffäre“ entstand
mit dem Komitee „Schweiz ohne Schnüffelpolizei“ eine fundamentale Opposition 2894 gegen
den Staatsschutz als solchen. Mit einer 1991 eingereichten Volksinitiative strebte das
Komitee die Abschaffung des Staatsschutzes an 2895 . Die Initiative wurde in der Volksab-
2886 Botschaft BWIS, S. 1167, m.H. auf Aubert und Eichenberger (Kommentar BV, Art. 85 und 102).
2887 „Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes.“
2888 „Sie (Bund und Kantone; der Autor) koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit.“
2889 Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (vom 21. März 1997), SR 120 (Stand am
1. August 2008).
2890 So meint SCHWEIZER, in: St. Galler Kommentar, Art. 57, Rz. 9, dass sich zumindest die aktuellen Revisionen
des BWIS nicht auf den genannten Abs. 2 abstützen könnten. Klar gegen eine Anrufung von Art. 57 Abs. 2
als Kompetenznorm auch MARKUS H.F. MOHLER, Sicherheitsrecht und Rechtssicherheit bei Sportveranstaltungen,
in: Olivier Arter/Margareta Baddeley (Hrsg.), Sport und Recht, Bern 2008, S. 73 – 98 (S. 85) sowie
SCHEFER, BWIS I, digma 2006, S. 60 – 65 (S. 60f.).
Siehe auch vorne, S. 419f.
2891 „Art. 52 Verfassungsmässige Ordnung
1 Der Bund schützt die verfassungsmässige Ordnung der Kantone.
2 Er greift ein, wenn die Ordnung in einem Kanton gestört oder bedroht ist und der betroffene Kanton sie nicht selber oder mit
Hilfe anderer Kantone schützen kann.“
2892 Siehe vorne, S. 416f.
2893 Siehe vorne, S. 419f.
2894 Zur Initiative die Botschaft BWIS, S. 1195 – 1198.
2895 Die Bundesverfassung hätte ergänzt werden sollen um einen Art. 65 bis mit dem Wortlaut:
„ 1 Die politische Polizei ist abgeschafft.
2 Niemand darf bei der Wahrnehmung ideeller und politischer Rechte überwacht werden.
3 Die Verfolgung strafbarer Handlungen bleibt vorbehalten.“