Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

332 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
lich bedenklich und auch zur Kriegszeit nicht zu rechtfertigen war m.E. das absolute
Verbot der Neugründung von Nachrichten- und Presseagenturen.
Während die Bundesverfassung seit ihrem Bestehen politische Rechte sowie die Presseund
die Vereinigungsfreiheit garantierte, machte sich das Fehlen weiterer, auf kantonaler
Stufe durchaus bekannter und rechtlich durchsetzbarer Freiheitsrechte wie der Vereinigungsfreiheit
und einer allgemeinen Meinungsäusserungsfreiheit auf der Stufe Bund nun
negativ bemerkbar. Insbesondere die Möglichkeit der freien Meinungsäusserung entwickelte
sich zum beflügelten Begriff – aber als politisches Credo, nicht als geschütztes
Grundrecht. Die Behörden – allen voran der Bundesrat – betonten zwar oft und eindringlich,
ihre Massnahmen bezweckten nicht die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Trotzdem fühlten sich politische und konfessionelle Minderheiten in ihren Entfaltungsmöglichkeiten
bedroht.
Die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Bundeserlasse war auf Grund einer
gegenüber Bundeserlassen bewusst unvollständig gebliebenen Verfassungsgerichtsbarkeit
ausgeschlossen. So blieb es bereits Mitte der 1930er Jahre dem Urteil von Bundesrat und
Bundesversammlung überlassen, wie stark die Möglichkeiten zur politischen Meinungsbildung
und –Äusserung zum Schutz der öffentlichen Ordnung eingeschränkt werden
sollten. Diese Haltung entsprach noch dem Schweizer Verfassungsverständnis des 19.
Jahrhunderts – allerdings unter völlig anderen Vorzeichen 2294 . Jedenfalls hielt der Souverän
mit der Ablehnung der Volksinitiative auf einen Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit
(Fleiner und Giacometti) daran fest.
Erst in den 1960er Jahren leitete das Bundesgericht aus der BV 1874 das Vorhandensein
der ungeschriebenen Freiheitsrechte der Versammlungs- und der Meinungsäusserungsfreiheit
ab 2295 . An einer Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen mangelt es
bis heute.
4.3. Einzelfälle und Gelegenheitsgesetzgebung
Die Legiferierung auf dem Gebiet des Sicherheitsrechts der 1930er Jahre war – wohl
auch wegen des Scheiterns des Umsturzgesetzes (1922) und des Ordnungsgesetzes
(1934) in Volksabstimmungen – geprägt von politisch legitimierenden Einzelfällen. Ohne
die Affäre Jacob-Wesemann wäre kein Spitzelgesetz, ohne die Affäre Colombi kein
Unabhängigkeitsgesetz entstanden. Damit schlugen sich die politischen Spannungen der
Zeit deutlich in einer nervösen Gesetzgebung nieder 2296 .
Bezüglich der Uniformenverbote könnten zwar die ursprünglich zurückhaltenden Einschränkungen
im Sinne verhältnismässigen Handelns begrüsst werden, schlussendlich
führten die schrittweisen Erneuerungen und Verschärfungen zur gänzlichen Unzulässigzum
Verbot einzelner Publikationen oder Verlage – steht diese Form der Pressepolitik einem heute als „chill
effect“ bekannten Eingriff nahe; zum „chill effect“ siehe MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte, S. 375ff.
2294 Die Bundesversammlung war unter diesen Umständen nicht mehr Garantin für eine politisch und wirtschaftlich
freiheitliche Entwicklung.
2295 Siehe MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte, S. 437 und 573 – 576 (jeweils m.w.H.).
2296 Sinnbildlich eine Äusserung des Bundesrates, wonach in einer angespannten Situation als staatsgefährdend
gelten könne, was unter anderen Umständen als schlechter Scherz interpretiert würde.