Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

424 Die Gegenwart (1990 – 2009)
a. die Ausübung der politischen Rechte;
b. die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
c. die Rechte und Pflichten von Personen;
(…)
e. die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
f. die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts (…)“
Ausnahmen insbesondere bei Dringlichkeit können nur mit qualifizierter Mehrheit beider
Parlamentskammern beschlossen werden und sind zu befristen (Art. 165 Abs. 1).
Die Einführung des materiellen Gesetzesbegriffs zeitigt, wie es die Aufzählung in obigem
Artikel verdeutlicht, Rückwirkungen unter anderem auf das Sicherheitsrecht.
2.3.1.2. Organkompetenzen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit
Art. 173 behandelt unter der Überschrift „weitere Aufgaben und Befugnisse“ die Organkompetenzen
2822 der Bundesversammlung auf für die Sicherheitspolitik.
„Art. 173 Weitere Aufgaben und Befugnisse
1 Die Bundesversammlung hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:
a. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität
der Schweiz.
b. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
c. Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann sie zur Erfüllung der Aufgaben nach den Buchstaben
a und b Verordnungen oder einfache Bundesbeschlüsse erlassen.
d. Sie ordnet den Aktivdienst an und bietet dafür die Armee oder Teile davon auf.
e. Sie trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts.
(…)
i. Sie entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden.
k. Sie spricht Begnadigungen aus und entscheidet über Amnestie.
2 Die Bundesversammlung behandelt ausserdem Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen
und keiner anderen Behörde zugewiesen sind.
3 Das Gesetz kann der Bundesversammlung weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.“
Die Zuständigkeit zur Vornahme von Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
(Art. 173 Abs. 1 lit. b) bildet traditionell eine konkurrierende Kompetenz zu den Befugnissen
des Bundesrates (Art. 185 Abs. 2) 2823 .
In diesem Zusammenhang stehen der Bundesversammlung die ihr allgemein zustehenden
Handlungsformen innerhalb der Verfassungs- und Gesetzesordnung zur Verfügung
2824 ; bspw. die Anordnung einer Bundesintervention nach Art. 52 BV 1999. Im
Vordergrund steht jedoch, der Stellung der Bundesversammlung entsprechend, die Kontrolle
und Genehmigung – und damit auch eine umfassende Beurteilung – der vom
2822 Vgl. URS SAXER, in: St. Galler Kommentar, Art. 173, Rz. 2 sowie Rz. 21 (innere Sicherheit); BIAGGINI, BV-
Kommentar, Art. 173, Rz. 9 (innere Sicherheit); JEAN-FRANÇOIS AUBERT, in: Petit commentaire, Art. 173,
Rz. 4; TSCHANNEN, Staatsrecht, § 33, Rz. 2; ULRICH ZIMMERLI, in: Verfassungsrecht, § 66, Rz. 34; sowie die
Botschaft VE 96, S. 398ff.
2823 Vgl. SAXER, in: St. Galler Kommentar, Art. 173, Rz. 24f.; BIAGGINI, BV-Kommentar, Art. 173, Rz. 10f.; sowie
die Botschaft VE 96, S. 399. Sieh auch vorne, S. 53ff.
2824 BIAGGINI, BV-Kommentar, Art. 173, Rz. 7 und 11.