Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Erster Weltkrieg und Landesstreik (1914 – 1920) 233
4.6.7. Der Landesstreikprozess
Der Bundesanwalt leitete gegen die Führer des Landesstreiks die Untersuchungen für
einen Hochverratsprozess ein. Viele vor und während des Landesstreiks aufgestellte
Behauptungen stellten sich als unwahr oder nicht beweisbar heraus; ein Verschulden
nach geltendem Bundesstrafrecht konnte keinem der Angeschuldigten nachgewiesen
werden. Daher beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Februar 1920 auf
Antrag des Bundesanwalts, das Strafverfahren gegen die Führer des Landesstreiks einzustellen
1653 .
Nach CONSTAT FREY liegt der einzige (historische) Wert der Untersuchung darin, dass sie
die Haltlosigkeit vieler Vorwürfe, Unterstellungen und Behauptungen zu Tage gefördert
habe 1654 .
Wegen der Aufforderung zur Meuterei wurde gegen die Redaktoren der Aufrufe zum
Landesstreik vor dem Divisionsgericht III am 19. März 1919 eine Verhandlung eröffnet
1655 . Bereits nach dem zweiten Prozesstag folgte allerdings ein zweimonatiger Unterbruch,
weil die Verteidiger die Zuständigkeit eines Militärgerichts bezweifelten 1656 .
Die Problematik bestand darin, dass die Angeklagten nicht dem Militärstrafrecht unterstanden,
sie andererseits für die Streikaufrufe nur insoweit verantwortlich gemacht werden
konnte, als sich die Aufrufe an Wehrmänner gerichtet hatten. Das Gericht war den
Anträgen der Verteidigung gefolgt und hatte seine Unzuständigkeit erklärt 1657 . Dieser
Entscheid des Divisionsgerichts III wurde aber nach einer Klärung der Rechtslage durch
das EMD vom Militärkassationsgericht auf Grund einer ebenfalls erfolgten Beschwerde
des Auditors der Armee aufgehoben und der Fall an das Gericht zur materiellen Beurteilung
zurückgewiesen 1658 . Die parlamentarische Immunität von neun beteiligten Nationalräten
wurde in der Frühjahrssession (mit 50 gegen 83 Stimmen) aufgehoben 1659 .
Der angeklagte Nationalrat Platten konnte am Prozess nicht persönlich teilnehmen, weil
er zwischenzeitlich für politische Studien in die Sowjetunion gereist war; die Zürcher Regierung
hatte ihm dafür einen Pass ausgestellt 1660 .
Der Prozess vor dem Militärgericht endete für die 21 Angeklagten 1661 mit nur vier
1653 FREY, Grève générale, S. 167 – 170.
1654 FREY, Grève générale, S. 169.
1655 Das Stenogramm des Prozesses wurde in Buchform veröffentlicht von ROBERT GRIMM, Der Landesstreik-
Prozess gegen die Mitglieder des Oltener Aktionskomitees vor dem Militärgericht 3 vom 12. März bis 9. April
1919, Bern 1919, passim.
Zu dem 21 Anklagen a.a.O. S. 5 – 8 sowie S. 23f. (Ergänzungsanklageschrift).
Die Streikteilnehmer wurden (im Gegensatz zu den Organisatoren) nicht verfolgt, sondern mit einem „Lohnabzug“
(privat) bestraft; RUCHTI, Geschichte 1914 – 1918, S. 455.
1656 FREY, Grève générale, S. 173.
1657 BURCKHARDT, Bundesrecht Bd. IV, S. 978f.
1658 BURCKHARDT, Bundesrecht Bd. IV, S. 979; GAUTSCHI, Landesstreik, S. 352.
1659 Botschaft des Bundesrates an den Nationalrat betreffend die Aufhebung der Immunität gegenüber denjenigen
Ratsmitgliedern, die im Strafprozess des Oltener Aktionskomitees etc. unter Anklage gestellt sind (vom 24.
März 1919), BBl. 1919 I, S. 544 – 540; FREY, Grève générale, S. 174.
1660 RUCHTI, Geschichte 1914 – 1918, S. 456f. sowie GRIMM, Landesstreik-Prozess, S. 3f.
1661 Vgl. die Liste bei FREY, Grève générale, S. 171.