Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1874 bis 1914 161
chungsrichter vielfach mit rein polizeilichen Nachforschungen abgeben mussten. Wer unsere Institutionen
nicht kennt, wird diese Art von Untersuchung nicht verstehen. Halb Polizei, halb Untersuchungsrichter!
Halb administrativ, halb gerichtlich! Die Schwierigkeit zeigte sich schon in dem dem Unterzeichneten
vom Bundesrath ertheilten doppelten Auftrage, der dahin ging, einmal dem angeblich geplanten Attentat
auf das Bundesrathhaus nachzuforschen, also ein bestimmtes Verbrechen zu verfolgen, dann aber auch
über den Anarchismus in der Schweiz überhaupt Nachforschungen zu veranstalten. Es konnte nicht
ausbleiben, dass unter solchen Umständen auch bei den Kantonen Zweifel darüber entstanden, welche Organe
zur Hülfeleistung berufen seien. Und wirklich kam es vor, dass am einen Orte sich die Beamten der
administrativen und der richterlichen Gewalt darüber stritten, wer berechtigt sein solle, die Requisitionen
des eidgen. Untersuchungsrichters zu vollziehen, während am andern Orte Zweifel darüber entstanden,
wer hiezu verpflichtet sei.
(…)
Endlich hatte die Ausdehnung der Untersuchung auf polizeiliche Erhebungen zur Folge, dass die Untersuchungsrichter
sich mit einer Reihe von Personen einlässlicher befassen mussten, welche man ohne das
kurzer Hand hätte entlassen können.“ 1125
Nach sorgfältiger Abwägung hielt Müller in seinen Schlussfolgerungen fest, dass im
Bund eine „Centralstelle“ zur Bekämpfung politisch motivierter Verbrechen geschaffen
werden sollte.
Eine eidgenössische politische Polizei
„(…) würde (…) einerseits der Opposition der Föderalisten und andererseits der natürlichen Abneigung
unseres Volkes gegen alles, was Polizei heisst, namentlich aber gegen eine politische Polizei, begegnen.
Und es ist allerdings die Errichtung einer Polizei, welche die ausschliessliche Bestimmung hat, eine politische
Partei oder eine soziale Bewegung zu überwachen, mit grossen Gefahren verbunden. Übertriebener
Diensteifer, Ungeschicklichkeit, unter Umständen selbst persönlicher Hass, können zur Verletzung der
Rechte und Freiheiten von Bürgern führen (…).
So lange unsere Kantone unter sich nicht in Beziehung stehen und keiner weiss, was im andern geht, so
lange werden alle Anstrengungen der kantonalen Behörden nur mangelhafte Resultate zu Tage fördern.
Eine erfolgreiche Verfolgung der anarchistischen Bewegung ist erst dann möglich, wenn allseitig eine einheitliche
Orientierung stattfindet. Diese herzustellen, sind die Kantone als solche nicht im Stande, es muss
dazu die Vermittlung durch den Bund in Anspruch genommen werden. Zu dem Zwecke hätte der Bund
eine Centralstelle zu errichten, welcher sämtliche Kantone periodisch Bericht zu erstatten, Domizilveränderungen,
neuen Zuzug, neue Erscheinungen, welche mit Bezug auf die anarchistische Bewegung beobachtet
wurden, u.s.w. zu melden, in besonders wichtigen Fällen auch sofort Anzeige zu machen hätten.“ 1126
Abschliessend konstatierte der Generalanwalt, dass auch anarchistisch motivierte Delikte
nach kantonalen Gesetzen, nicht nach Bundesstrafrecht beurteilt würden. Wegen ihres
speziellen Charakters zog er jedoch eine einheitliche Behandlung in der ganzen Schweiz
der kantonalen Vielfalt vor. Eine Revision des BStR sei geboten 1127 .
3.4.2.4. Unmittelbare Folgen
Direkte Folgen zeitigte der Anarchistenbericht keine. Sowohl die Revision des BStR als
auch institutionelle Änderungen wurden auf die lange Bank geschoben. Währenddem die
Nachbarländer legiferierten, wartete der Bund vorerst einmal ab 1128 . Da es in der
1125 Anarchistenbericht, S. 605f.
1126 Anarchistenbericht, S. 718f.
1127 Anarchistenbericht, S. 720f.
1128 Darüber beklagte sich LANGHARD, Die anarchistische Bewegung, S. 434.